Westenthaler will Chef bleiben

29. Juli 2008, 17:49
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Und als Spitzenkandidat in Wien antreten - "Jetzt erst recht" als orange Devise nach Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage – Kritik an "linksextremer Justizministerin"

Wien - "Selbstverständlich bleibe ich in der Politik." Für Peter Westenthaler war am Dienstag nach der (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage klar, dass er von seinen politischen Funktionen nicht zurücktritt. Er bleibe Parteichef und trete bei der Nationalratswahl am 28. September auch als Spitzenkandidat der Wiener Liste an, sagte Westenthaler im Standard-Gespräch.

Dass er die Bundesliste nicht anführt, habe mit dem Prozess nichts zu tun, sagt Westenthaler. Im Gegenteil: "Jetzt erst recht" , laute die orange Devise: "Die Leute merken, was da dahintersteckt. Ich bin der schärfste Kritiker der linksextremen Justizministerin, und deshalb bringt die den Justizapparat gegen mich in Stellung." Richter Peter Liebetreu habe das Urteil offenbar schon vor dem letzten Verhandlungstag formuliert, die letzten Zeugen seien "nicht mehr relevant" gewesen und politische Äußerungen seien strafverschärfend gewertet worden, beklagte Westenthaler. "Das ist die nächste Etappe im Vernichtungsfeldzug gegen mich." Und: "Da kriegt ja jeder Kinderschänder weniger als ich."

Er gehe davon aus, dass er in zweiter Instanz Recht bekommen werde, meinte Westenthaler.
BZÖ-intern hielt sich die Absetzbewegung von Westenthaler in Grenzen. Die Landesparteien versandten reihenweise Solidaritätsbekundungen per Aussendung. BZÖ-Gründer Jörg Haider meldete sich zwar nicht zu Wort, sein Stellvertreter und Sprecher Stefan Petzner verkündete aber, dass man unabhängig von der Verurteilung die eingeleiteten Weichenstellungen weiter umsetze. Ob davon auch der Parteivorsitz betroffen sei? "Das ist nicht ausgeschlossen", sagte Petzner.

Schärfer formulierte es der Kärntner BZÖ-Mandatar Josef Bucher. "Das ist bitter", sagte er zum Urteil. Er habe gehofft, dass Westenthaler "die Vorwürfe entkräften kann. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist so groß, dass ich davon ausgehe, dass er offenbar wirklich einen Fehler gemacht hat", sagt Bucher zum Standard. Dass nun ein neuer Spitzenkandidat hermuss, ist für den Kärntner "unumgänglich". Ob er selbst BZÖ-Spitzenkandidat wird? "Das würde ich ablehnen", sagt Bucher. Wer dann? "Es gibt einen Plan B. Der Kärntner Landeshauptmann wird sagen, wie es weitergeht." (von Peter Mayr und Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008)

 

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    Peter Westenthaler will trotz der Verurteilung wegen falscher Zeugenaussage für den Nationalrat kandidieren

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