Grenzeinsatz: Pilz droht, Sicherheitsrat einzuberufen

29. Juli 2008, 17:21
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Grüner will Rekruten vor Höchstgericht unterstützen

Wien - Der Grüne Peter Pilz überlegt, noch im August den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen - weil Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) den verfassungsrechtlich umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres vor der Ostgrenze verlängern wollen, der mit Ende 2008 endgültig hätte auslaufen sollen.

Das Gremium, in dem der Kanzler den Vorsitz innehat, befasst sich mit grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und müsste nach dessen Einberufung binnen zehn Tagen zusammentreten. Pilz will im Rat von den Regierungsmitgliedern Fekter und Darabos präzise Auskunft, was die Rekruten im Grenzraum überhaupt noch zu tun haben.

Der Grüne selbst plant für die nächsten Wochen eine Grenztour, bei der er Präsenzdiener besucht, die "völlig ratlos mit ihrem Sturmgewehr" im Hinterland "stehen und Autos mit polnischem Autokennzeichen notieren" . Pilz wird die Soldaten "informieren, dass sie etwas gegen ihren Einsatz tun können" - seine Partei werde jeden willigen Rekruten bei einer Individualbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützen.
Gegen die Verlängerung des Assistenzeinsatzes hat sich auch bereits die FPÖ ausgesprochen. Dem BZÖ wiederum ist der derzeitige Einsatz der Soldaten als "Bewegungsmelder" zu wenig. (nw/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008)

 

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