Westenthaler tobt nach Verurteilung: "Politische Justiz"

29. Juli 2008, 13:18
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BZÖ-Chef erhält neun Monate bedingte Haft - Richter: "Absolute Schulduneinsichtigkeit"

Wien – Peter Westenthaler ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Anwälte des BZÖ-Chefs meldeten umgehend volle Berufung in dem Verfahren – eine Spätfolge der Prügelaffäre vom Wahlabend 2006 – an.

Westenthaler tobte: "Das ist ein politisches Urteil!" Er weigere sich, die Verurteilung anzuerkennen: "Es gibt kein Urteil! Es gibt einen Richterspruch, der nicht halten wird!" Er sei Opfer einer "politisch gefärbten Justiz" ; Die Menschen würden "merken, wer da dahintersteckt. Ich bin der schärfste Kritiker der linksextremen Justizministerin, und deshalb bringt die den Justizapparat gegen mich in Stellung."

Wien – "Da haben Sie ein schlechtes Vorbild geliefert", betont Richter Peter Liebetreu in seiner Urteilsbegründung zur Causa Westenthaler. "Ein Mann, der im politischen Mittelpunkt steht", und der erkläre, "ich bin die Wahrheit selbst" – wenn der auch noch sage: "Was wird man mir als nächstes anhängen? Einen Mord?" Das "zeigt absolute Uneinsichtigkeit". Dies seien fast erschwerende Umstände für den BZÖ-Chef.

Daher das Urteil: neun Monate bedingte Haftstrafe wegen falscher Zeugenaussage. Das sei im unteren Drittel des Strafrahmens (bis zu drei Jahre). Liebetreu weiter: Eine hohe Geldstrafe hätte im Sinne der "generalpräventiven Wirkung" das Signal gegeben: "Na super, sie haben sich freigekauft." Westenthalers Anwalt Eduard Wegrostek meldete "volle Berufung" an – das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Peter Westenthaler war auch am zweiten Verhandlungstag bei seiner Darstellung geblieben – die weitgehend der Zeugenaussage beim Prozess gegen seinen ehemaligen Leibwächter Siegfried Kobal entsprach. Nach der Nationalratswahl 2006 habe er in der Nacht zum 2. Oktober im Wiener Lokal "Stadl" rein gar nichts von Tumulten oder Schlägereien bemerkt, nur eine "absolut positive Stimmung" . Er habe das Lokal in der Liechtensteinstraße nur einmal kurz verlassen, um nach seiner Frau zu sehen. Auch von einem Polizeieinsatz wollte er nichts gewusst haben.

Dies stand in krassem Gegensatz zu einigen anderen Zeugenaussagen – nicht nur von Kobal selbst. Demnach habe der Leibwächter den damaligen Pressesprecher von Justizministerin Gastinger, Christoph Pöchinger, nicht nur vor Westenthalers Augen aus dem Lokal befördert. Der BZÖ-Chef habe zuvor sogar angeordnet: "Hauts die Arschlöcher ausse." Zu Michael Schön, mittlerweile Mitglied der Staatsanwaltschaft Wien, soll Westenthaler noch gesagt haben: "Du bist der nächste. Ausse."

Auch vor dem Lokal wurde Westenthaler von mehreren Zeugen gesehen. Eine Anrainerin, die die Polizei alarmierte, erinnerte sich, dass Westenthaler vor dem Lokal geschimpft und gedroht habe. Auch mehrere Polizisten, die wegen einer Schlägerei in die Liechtensteinstraße gerufen worden waren, erinnerten sich zweifelsfrei, dass sie mit Westenthaler gesprochen hätten, der eine orange Krawatte getragen habe. Westenthaler beharrte, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Krawatte mehr getragen habe.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner wiederum sagte zugunsten Westenthalers aus: Auch er habe die Schlägerei im Lokal nicht gesehen und keinesfalls "initiiert" , wie Leibwächter Kobal behauptet hatte.

"A bisserle profiliert"

Westenthalers zweiter Leibwächter hatte den Rauswurf Pöchingers nicht beobachtet; er habe sich zu diesem Zeitpunkt – wie so viele andere an diesem Abend – auf der Toilette befunden. Aber der "Sigi" habe sich später mit dem Rausschmiss "a bisserle profiliert".

Zwei weitere Zeugen, die Verteidiger Wegrostek stellte, schienen bisher nicht im Akt auf, wollen aber an diesem Abend neben Westenthaler und Scheibner an der Bar gewesen sein. Sie sahen immerhin, dass "einem Mann schlecht war und er hinausgebracht wurde" . Aber auch diese Zeugen bestätigen, dass Westenthaler zehn, fünfzehn Minuten nicht im Lokal war.

Westenthaler sah sich nach dem Urteil als Opfer einer "politisch gefärbten Justiz" . Und: "Da geht es um die Farbe von Krawatten – hat die Justiz nichts anderes zu tun?"

Westenthaler wird die Justiz aber noch weiter beschäftigen: Er soll während der EURO vor dem Happel-Stadion eine Polizistin, die ihn aufhielt, angefahren haben. (Roman David-Freihsl/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008)

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  • Peter Westenthaler dürften unerfreuliche Zeiten bevorstehen: Spitzenkandidat des BZÖ wird er nicht, auch der Posten des Parteichefs dürfte wackeln.

    Peter Westenthaler dürften unerfreuliche Zeiten bevorstehen: Spitzenkandidat des BZÖ wird er nicht, auch der Posten des Parteichefs dürfte wackeln.

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