Einigung zwischen Buchinger und Bartenstein zeichnet sich ab

29. Juli 2008, 13:02
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Sommerministerrat soll Paket absegnen, im Herbst NR-Beschluss geplant - Eckpunkte: Pflegegelderhöhung, Anpassungen bei 24-Stunden-Betreuung - Amnestieverlängerung scheint vom Tisch

Wien - In der Debatte um die Pflege zeichnet sich zwischen den scheidenden Koalitionspartnern eine Einigung ab. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Sozialminister Erwin Buchinger haben sich am Dienstagvormittag zu einem ersten Gespräch getroffen, um noch vor der Wahl am 28. September Ergebnisse zu erzielen. Im Anschluss äußerten sich beide Seiten optimistisch, das "Pflege-Paket" noch im Sommerministerrat am 12. August absegnen zu können. Wichtigste Eckpunkte dürften eine Erhöhung des Pflegegeldes sowie Verbesserungen bei der 24-Stunden-Betreuung sein.

Aus dem Büro von Sozialminister Buchinger hieß es gegenüber der APA, beide Partner hätten ein "wirklich ernsthaftes Interesse" daran, im Sommerministerrat eine Einigung zustande zu bringen. Bartenstein berichtete von "guten Gesprächen": Eine Einigung "bis zum 12. August ist möglich". Laut der Sprecherin Buchingers soll nun ein Termin für weitere Verhandlungen gesucht werden.

Eckpunkte:

Als Eckpunkte des Pakets wurden neben Erhöhung des Pflegegeldes und Anpassungen bei der 24-Stunden-Betreuung unter anderem auch Verbesserungen im Hospizbereich genannt. In welcher Höhe das Pflegegeld erhöht werden soll, werde noch Teil von Verhandlungen sein - Buchinger hatte ja stets eine Anhebung um fünf Prozent gefordert, die ÖVP pocht darauf, dass die Pflegestufen 6 und 7 stärker erhöht werden als der Rest.

Bei der 24-Stunden-Betreuung dürfte man sich im Ministerrat darauf einigen, dass Buchinger ein Ende der Vermögensgrenzen bei den Ländern durchsetzen soll, darüber hinaus wird eine einheitliche Förderung angestrebt - Abstimmungsbedarf dürfte noch bei der Höhe bestehen. Vom Tisch sein dürfte die von der ÖVP geforderte erneute Verlängerung der Amnestieregelung für illegale Pflegekräfte bei der 24-Stunden-Betreuung. "Da bleibt bedauerlicherweise die SPÖ bei ihrem Nein zu einer nochmaligen Verlängerung", sagte Bartenstein.

Strittig ist die Finanzierung

Einig sind sich die beiden Minister, dass bei der stationären Pflege (im Pflegeheim) der Regress an Ehepartner, der ja Ländersache ist, fallen soll. Strittig ist hier laut Bartenstein aber die Finanzierung: Während die ÖVP einen angedachten Pflegefonds mit Erlösen ja aus Privatisierungen speisen will, plädiert die SPÖ u.a. für die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer. In diesem Punkt werde es wohl bis zum 12. August "oder auch bis zum 28. September nicht zu einer Einigung kommen", so Bartenstein. Gute Chancen räumt der Wirtschaftsminister hingegen der Abschaffung des Regresses an Kindern ein, den es nur mehr in zwei Bundesländern gibt. (APA)

 

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