Nächste Sitzung der Preiskommission am 25. August

29. Juli 2008, 12:38
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Die Arbeiterkammer sieht die zweite Sitzung als "Enttäuschung für die Konsumenten", das Preisverfahren werde nur weiter verschleppt

Wien - Die Preiskommission trifft das nächste Mal wieder am 25. August 2008 im Wirtschaftsministerium zusammen. Das Preisverfahren werde nur weiter verschleppt, "und die Konsumenten zahlen weiter Rekordpreise", kritisierte der Präsidenten der Arbeiterkammer (AK), Herbert Tumpel, am Dienstag in einer Aussendung. Die gestrige Tagung wurde von Tumpel als "eine Enttäuschung für die Konsumenten" bezeichnet.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) wolle anscheinend nicht wissen, warum die Österreicher für ihre Grundnahrungsmittel mehr zahlen müssen als in anderen Ländern, so die Kritik des AK-Präsidenten. Dafür musste laut AK auch ein Gutachten herhalten, das dem Minister einen "Persilschein für seine Untätigkeit" ausstellt, sagte Tumpel. Laut dem Gutachten seien Betriebsprüfungen in diesem Stadium unzulässig. Es stehe im Preisgesetz aber schwarz auf weiß, dass Bartenstein ein Vorprüfungsverfahren durchzuführen habe. Die Voraussetzung dafür sei ihm durch den Preisantrag der AK gegeben.

Es liege im Ermessen des Ministers, wie weit er dabei vorgeht, so die AK. Die geeignete im Gesetz extra angeführte Form der Ermittlungen sind laut AK Betriebsprüfungen mit Einschau in die Kostenstruktur und in die Kalkulationen.

Sofortige Betriebsprüfungen gefordert

Der Minister müsse sofortige Betriebsprüfungen einleiten, so die Forderung. Zunächst sollen die großen Handelsunternehmen unter die Lupe genommen werden, aber letztlich müssen die Prüfungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erfolgen, um den Verursachern des Österreich-Aufschlags auf die Spur zu kommen und festgestellten Missbräuchen durch geeignete Maßnahmen gegenzusteuern, fordert die AK.

Die AK habe sich das Preisgesetz genau angesehen und fordert Bartenstein erneut auf, endlich "das Gesetz zu erfüllen". Dieses siehe vor, dass die Preisentwicklungen, die Handelsspannen und die Kostenentwicklungen bei den von den Produktgruppen Brot, Teigwaren, Milch, Käse und Butter sowie Öle und Fette zu analysieren ist. Die Überprüfung habe im Rahmen des derzeitigen Vorprüfungsverfahrens zu erfolgen, in dem der Minister Betriebsprüfungen vornehmen kann, so die AK.

In der gestrigen Sitzung habe die AK den Minister mehrfach dazu aufgefordert, der Untersuchungspflicht nachzukommen. Anders als durch Betriebsprüfungen werde man dem hausgemachten Faktor nicht auf die Spur kommen, so die AK. (APA)

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