Warnung vor Hochglanz-Teflon-Spielen

29. Juli 2008, 18:21
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Amnesty spricht von massiver Verschlechterung der Menschenrechtslage in China

Die Geduld von Amnesty International (AI) mit China ist zehn Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele endgültig erschöpft, sagt Heinz Patzelt, Chef von AI-Österreich. Entsprechend vernichtend fällt daher der am Dienstag von Amnesty in Hongkong präsentierte Report "Der olympische Countdown - gebrochene Versprechen" aus. Unrechtmäßige Inhaftierungen, Verfolgung von Dissidenten, Beschränkung der Pressefreiheit: Die Lage der Menschenrechte in China hat sich im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking nicht nur nicht verbessert, sondern zum Teil sogar drastisch verschlechtert, urteilt Amnesty.

Die Menschenrechtsverletzungen betreffen alle Bevölkerungsgruppen: Dissidenten werden vermehrt verfolgt, eingesperrt oder überwacht. In Shanghai wurden etwa alle bekannten Regimekritiker per Post von der Polizei aufgefordert, sich jede Woche zu melden. Ohne Erlaubnis dürfen sie die Stadt während der Sommerspiele nicht verlassen, auch Kontakte zu Ausländern sind untersagt.

Während die Polizei in Shanghai das Vorgehen gegen Dissidenten verschärft, versucht Peking sein Image aufzupolieren. Wer bettelt, ein Taxi ohne Lizenz fährt oder nur illegal Werbematerial verteilt, dem droht daher Zwangsarbeit. Lediglich bei der Todesstrafe sieht AI kleine Fortschritte. Gelobt wird etwa, dass der Oberste Volksgerichtshof inzwischen alle Todesurteile überprüfen muss. Nach wie vor stehe aber auf zu viele Delikte - insgesamt 68, darunter auch Wirtschaftsverbrechen - die Todesstrafe.

Und was unternimmt das Internationale Olympische Komitee (IOC)? "Sie halten den Mund" , kritisiert Patzelt. Das IOC erwarte sich offenbar störungsfreie "Hochglanz-Teflon-Spiele" . Dabei sei China keineswegs immun gegen internationalen Druck. Um die massive Luftverschmutzung in Peking zu bekämpfen, habe das IOC zeitweilige Fabrikschließungen und Autofahrverbote eingefordert und durchgesetzt, sagt Patzelt. "Aber da ging es ja auch um die Gesundheit der Athleten."

Heftige Kritik kam Dienstag auch vom UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak. China habe von Anfang an "auf bewährte Mittel" zurückgegriffen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Auch nach dem Höhepunkt der Repressionen im März, als Proteste in Tibet gewaltsam unterdrückt wurden, sei kein Kurswechsel eingeleitet worden. "Fest steht jetzt, dass China die Chance, sich politisch zu öffnen, eindeutig verpasst hat." (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2008)

  • Amnesty-Protest in Berlin. In China dürften sie das nicht, dort ist die
Organisation nach wie vor verboten. Neben der chinesischen Führung
kritisiert Amnesty auch das IOC, das "den Mund hält" .
    Foto: EPA

    Amnesty-Protest in Berlin. In China dürften sie das nicht, dort ist die Organisation nach wie vor verboten. Neben der chinesischen Führung kritisiert Amnesty auch das IOC, das "den Mund hält" .

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