Auch Senatsvorsitzende gegen Hahn-Entwurf

29. Juli 2008, 11:25
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Die geplante Novelle sei eine "drastische Einschränkung der Autonomie" - Kritikpunkte: Die Nominierung der Uni-Ratsmitglieder durch den Minister und Senat bei Rektorswahl geschwächt

Wien - Nach SPÖ, Grünen, Rektoren, Österreichischer Hochschülerschaft (ÖH) und Forschungsgemeinschaft schießen sich nun auch die Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten auf den von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Universitätsgesetzes (UG) ein. Die UG-Reform läuft laut Hahn trotz der Neuwahlen wie geplant weiter, die Novelle liegt noch bis 14. August zur Begutachtung vor.

Parteipolitischer Einfluss

Die Senatsvorsitzenden lehnen den Entwurf "mit Entschiedenheit" ab, heißt es in einer Aussendung am Dienstag. Das Papier sehe "eine drastische Einschränkung der Autonomie" sowie der Selbstverwaltung der Universitäten vor. "Permanente budgetäre Eingriffs- und Reduktionsmöglichkeiten" durch das Wissenschaftsministerium würden nicht zuletzt den parteipolitischen Einfluss verstärken.

Weiters bemängeln die Senatsvorsitzenden, dass nach dem Entwurf die Rolle des Universitätsrat etwa bei der Wahl des Rektors gestärkt werden soll, vor allem zum Nachteil des Senats als einziges demokratisch gewähltes Leitungsorgan. Auf Ablehnung stößt auch die geplante Neuerung, dass die Nominierung von Mitgliedern des Universitätsrats, nicht, wie bisher, durch die Bundesregierung sondern durch den Wissenschaftsminister erfolgen. Dabei soll die vierjährige "Sperrklausel" für Politiker wegfallen.

Laut der Aussendung haben die Senatsvorsitzenden bezüglich des Entwurfs verfassungsrechtliche Bedenken, so sei die Freiheit der Forschung an den Unis in Gefahr. Man erwarte daher von der zukünftigen Bundesregierung, dass der vorgelegte Entwurf nicht weiter verfolgt werde. (APA)

 

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