Oberösterreich will Abschiebestopp für gut Integrierte

29. Juli 2008, 10:42
20 Postings

Bis zur Reparatur des humanitären Niederlassungsrechts - Rot-grüne Mehrheit in der Landesregierung, ÖVP enthielt sich

Linz - Die oberösterreichische Landesregierung verlangt von Innenministerin Maria Fekter einen sofortigen Abschiebestopp für langzeitintegrierte Asylwerber. Ein entsprechender Antrag von Landesrat Rudi Anschober wurde am Montag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Die ÖVP, mit der die Grünen auf Landesebene zusammenarbeiten, enthielt sich der Stimme. Das gab Anschober am Montag in einer Presseaussendung bekannt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni Teile des humanitären Niederlassungsrechts aufgehoben. Bis zur Reparatur des Gesetzes sollten Abschiebungen Langzeitintegrierter ausgesetzt werden, so Anschober. Fekter müsse handeln, damit die tägliche Angst vieler Betroffener zumindest für einige Monate beendet und Sicherheit geschaffen werden könne.

"Innenministerin Fekter führt den unmenschlichen, harten Law-and-Order-Kurs ihres Vorgängers nahtlos fort", kritisierten auch Soziallandesrat Josef Ackerl und der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Wolfgang Moitzi. Sie forderten die Innenministerin am Dienstag in einer Presseaussendung auf, die drohende Abschiebung dreier Mühlviertler Familien auszusetzen. (APA)

 

 

Share if you care.