Weltsicherheitsrat uneins über weiteres Vorgehen in Darfur

29. Juli 2008, 07:42
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China und Südafrika wollen Antrag auf Haftbefehl gegen Präsident al-Bashir vorerst stoppen

New York - China und Südafrika drängen im Weltsicherheitsrat darauf, den Antrag auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir vorerst zu stoppen. Die westlichen Staaten im höchsten Gremium der Vereinten Nationen lehnen das dagegen ab. "Im Augenblick ist der Rat gespalten", sagte der US-amerikanische UNO-Botschafter Zalmay Khalilzad am Montag (Ortszeit) vor Journalisten im Anschluss an eine Debatte hinter verschlossenen Türen.

"Angesichts von Frieden und Gerechtigkeit sowie der Entwicklungen im Lande ist dieser Vorschlag unvertretbar", sagte Khalilzad. Wie der amtierende Präsident des 15-köpfigen Gremiums, Le Luong Minh (Vietnam) erklärte, fürchteten China, Südafrika und weitere Staaten, eine strafrechtliche Verfolgung von al-Bashir durch den Internationalen Strafgerichtshof könnte negative Auswirkungen auf den politischen Prozess und die humanitäre Situation im Sudan haben.

Hintergrund der Debatte war die Verlängerung des Mandats für die gemeinsamen Darfur-Friedenstruppen von UNO und Afrikanischer Union (UNAMID), das am 31. Juli ausläuft. (APA/dpa)

 

 

 

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