Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird verlängert

27. Juli 2008, 22:42
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Rekruten müssen laut Minister Darabos trotz Schengen an Ostgrenze dienen

Wien  - Der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im ehemaligen Schengen-Grenzraum soll verlängert werden. Das hat Verteidigungsminister Darabos am Sonntag in einem ORF-Interview angekündigt. Der Assistenzeinsatz hätte ursprünglich mit Ende 2008 auslaufen sollen, die rund 800 Soldaten bleiben laut Darabos aber "bis auf Weiteres" im Einsatz.

Damit sind sich jetzt offenbar Innenministerium und Verteidigungsministerium einig. Die für den Assistenzeinsatz zuständige Innenministerin Fekter hatte bereits in der Vorwoche eine Fortführung des Assistenzeinsatzes angekündigt.

Das Bundesheer darf im Grunde nur beobachten, einschreiten kann nur die Polizei. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes bedeute aber nicht, dass bei der Polizei weiter eingespart werden könne, so Darabos in Richtung Innenministerin Fekter.

SPÖ und ÖVP haben erst am Freitag das Thema Sicherheit erneut zum Wahlkampfthema gemacht. Die ÖVP kritisierte, dass es zu wenig Assistenzsoldaten gebe. Die SPÖ fürchtete, dass bis zu 500 Polizisten aus dem Land abgezogen werden könnten. (APA)

 

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