Premiers aus Südosteuropa tagten in Salzburg

27. Juli 2008, 22:13
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Gusenbauer: EU soll positiv auf Entwicklungen in Serbien reagieren - Cvetkovic: Ergreifung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen keine politische Frage mehr

Salzburg  - Die Europäische Union sei für die Zukunft und Entwicklung des Westbalkan äußerst wichtig, so der einhellige Tenor beim Treffen von Regierungschefs aus Südosteuropa am Sonntag in Salzburg. "Wir haben die Chance, gemeinsam weiterzukommen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) als Gastgeber auf einer abschließenden Pressekonferenz. Besonders in Fragen der Energiepolitik seien noch viele Chancen vorhanden, die es gemeinsam zu nützen gelte.

Fragen der Energie, des Klimawandels, die ökonomische Situation, die internationale wirtschaftliche Entwicklung sowie innerstaatliche Angelegenheiten standen laut Gusenbauer im Mittelpunkt des Treffens. Solche Herausforderungen machten an den Grenzen keinen Halt, weshalb grenzüberschreitend gearbeitet werden müsse.

Kroate und Rumäne blieben fern

An dem "Treffen für Stabilität in Südosteuropa im 21. Jahrhundert", das heuer zum siebenten Mal stattfand nahmen die Premiers von Serbien, Mirko Cvetkovic, Bosnien-Herzegowina, Nikola Spiric, Mazedonien, Nikola Gruevski, Montenegro, Milo Djukanovic sowie Albanien, Sali Berisha, und Moldawien, Zinaida Greceanii, teil. Der Regierungschef von Rumänien, Calin Popescu Tariceanu, musste seine Teilnahme wegen des Hochwassers in seiner Heimat absagen. Ferngeblieben war auch der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader.

Österreich verstehe sich als wichtiger Partner für die Westbalkan-Länder - sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht, betonte Gusenbauer. Er würdigte die positive Entwicklung der Länder Südosteuropas, die in den vergangen Jahren wirtschaftliche Fortschritte erzielen konnten und deren politische Systeme sich zunehmend stabilisiert hätten.

Besonders erfreut zeigte sich der Kanzler von der pro-europäischen Ausrichtung der neuen serbischen Regierung und der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic, dem früheren Führer der bosnischen Serben. Die EU müsse nun auch ihren Beitrag leisten und positiv auf solche Entwicklungen reagieren. Der Beitritt Kroatiens zur EU wird der Ansicht Gusenbauers nach die politische Stabilität nicht nur der Region, sondern auch der Europäischen Union selbst stärken.

Dass der Balkan in die EU wolle, hoben die Ministerpräsidenten bei sehr kurz gehaltenen Pressekonferenz hervor. "Wir gehen in die Richtung eines besseres Lebens", meinte beispielsweise Cvetkovic. Die Festnahme der zwei noch flüchtigen Angeklagten des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ist nach Ansicht des serbischen Ministerpräsidenten Mirko Cvetkovic "nur noch eine technische Frage": "Dies ist keine Frage des politischen Willens mehr", präzisierte der Premier am Rande des Salzburger Treffens.

Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler, der ebenfalls an dem Treffen in Salzburg teilnahm, betonte in einer Aussendung: "Die Zukunft der Staaten des Westbalkans liegt (...) in der EU. Zu diesem Ziel haben wir uns bereits mehrfach bekannt." Dies bleibe auch nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag die österreichische Position. (APA)

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