Häupl erhöht Kategoriemieten nicht

27. Juli 2008, 20:14
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Wegen Inflation vorerst keine Anhebung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) scheint die Scharte nach seinem etwas unglücklichen Auftreten rund um die Demontage von Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer auswetzen zu wollen. Per Aussendung zeigte er Entschlossenheit: Angesichts der galoppierenden Inflation werde es in Wien bis Jahresende zu keiner Anhebung der Kategoriemieten kommen. Das gilt für 220.000 Wiener Gemeindewohnungen.

Das alte Mietrechtsgesetz sah eine Anhebung der Kategoriemieten vor, wenn die seit der letzten Anpassung angefallene Inflation in Summe zehn Prozent überschreitet. Dieser Schwellenwert wurde zuletzt allerdings auf fünf Prozent gesenkt, womit im Oktober eine Anhebung der Mieten um 5,8 Prozent fällig würde. SP-Chef Faymann will angesichts der im Wahlkampf laufenden Teuerungsdebatte wieder den alten Wert von zehn Prozent einsetzen und hat für den Sommerministerrat am 12. August einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Selbst wenn sich SPÖ und ÖVP dann nicht einigen, will Häupl den Mietpreisstopp in Wien durchziehen - und Anfang 2009 die Situation "neu bewerten".

Wahlkampfmelodie

Mit seinem Vorstoß stimmte Häupl am Sonntag wohl auch den ersten Ton für die Wahlkampfmelodie der SPÖ an: gegen Preissteigerungen, für die kleinen Leute. So sah das zumindest die steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Beatrix Karl, die, ebenso wie Grün-Gemeinderat David Ellensohn, Häupl ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver" vorwarf.

Ihre eigene Wahlstrategie scheint die ÖVP aber noch nicht abgestimmt zu haben: Denn der Wiener ÖVP-Chef und Wissenschaftsminister Johannes Hahn begrüßte Häupls Vorstoß und forderte "ein Gesamtpaket". (APA, stui/DER STANDARD-Printausgabe, 28.7.2008)

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