"Man sollte das Pflegegesetz komplett zurücknehmen"

27. Juli 2008, 19:03
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Steirischer Pflege-Kämpfer Katzianka spricht sich für Sozialversicherungspflicht in osteuropäischen Herkunftsländern aus

Wien - Den Versprechungen von Politikern glaubt er schon lange nicht mehr. "Das sind doch Illusionen, die jetzt im Wahlkampf versprochen werden", sagt Klaus Katzianka zu den rot-schwarzen Ankündigungen, wonach in Bälde Pflegegeld und staatliche Zuschüsse zur 24-Stunden-Pflege zu Hause erhöht werden sollen. Katzianka ist selbst behindert und auf eine slowakische Pflegerin angewiesen. Gleichzeitig vermittelt er mit seiner Firma "Europflege" osteuropäische Betreuerinnen und sammelt seit Monaten Unterschriften für ein Pflege-Volksbegehren. 4000 hat er bereits.

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien hält er nichts von einer Adaptierung des derzeitigen 24-Stunden-Pflegemodells. "Man sollte das Gesetz komplett zurücknehmen", sagt Katzianka im Standard-Gespräch. Die Variante mit unselbstständigen Pflegern sei überhaupt nicht angenommen worden, das Selbstständigen-Modell nur von 10.000 Menschen. "Das sind kaum 20 Prozent aller Pflegerinnen. Und die haben nicht aus Überzeugung, sondern aus Druck und Angst angemeldet", sagt Katzianka. "Manche Anbieter haben gesagt: Entweder ihr meldet eure Leute an, oder ihr kriegts keine Pflegekräfte mehr. Und den Pflegekräften wurde gesagt: Wenn ihr nicht unterschreibt, seid ihr in ein paar Tagen arbeitslos."

Sozialversicherungspflicht

Für die Minister Erwin Buchinger (SPÖ) und Martin Bartenstein (ÖVP) hat der Leobener konkrete Vorschläge: Zunächst brauche es eine unbefristete Pflegeamnestie. In Zeiten der hohen Inflation könne man den Leuten nicht die Mehrkosten der Legalisierung aufbürden. Als zweiten Schritt spricht sich Katzianka für eine Sozialversicherungspflicht der Pflegerinnen in den Herkunftsländern aus. "Das spart den Familien schwache 300 Euro im Monat." Und außerdem sei die Legalität ohnehin kein Gewinn für die Sozialversicherung. "Weil die ganzen Familienangehörigen bei den Pflegerinnen mitversichert werden." Als dritte Maßnahme fordert Katzianka eine finanzielle Gleichstellung von selbstständiger und unselbstständiger Pflege.

Die von ihm betreuten Familien lässt er übrigens selbst entscheiden, ob sie die Pfleger anmelden oder nicht. "Ich kann als Anbieter nicht sagen: Ihr müsst 300 Euro mehr zahlen." Angst vor einer Anzeige hat er nicht: "Ich verstoße nicht gegen das Gesetz." Aber: "Ich kann den Familien nicht helfen, wenn die angezeigt werden." (go/DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2008)

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