Platter drängt auf eine Steuerreform bereits 2009

27. Juli 2008, 18:51
132 Postings

Tiroler Landeschef im STANDARD-Interview: "Wenn es sich ausgeht, bin ich Befürworter" - Kritik an Haiders Asyl-Praxis

Standard: Haben Sie Angst, dass Ihnen Fritz Dinkhauser in Tirol wieder die Wähler wegschnappt?

Platter: Ich weiß nicht, was Fritz Dinkhauser vorhat. Er wurde in Tirol gewählt, will der Tiroler Politik aber schon wieder den Rücken kehren und weggehen. Das ist seine Entscheidung. Aber selbstverständlich ist es so: Wenn es mehr Mitbewerber bei einer Wahl gibt, hat das Auswirkungen auf das Ergebnis.

Standard: Was ist Ihr Wahlziel in Tirol?

Platter: Ich werde meiner Partei keine Latte legen. Es ist so, dass sich in Tirol die Freude über die Wahl in Grenzen hält. Aber es war aus meiner und unserer Sicht notwendig, dass Willi Molterer die Stopptaste gedrückt hat.


Standard:Sind Ihre Funktionäre motiviert? Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer zweifelt bekanntlich an der Motivation seiner Landespartei.

Platter: Wir haben einen engagierten Landtagswahlkampf hinter uns. Da ist es verständlich, dass die Funktionäre ermüdet sind. Aber wir werden alles daran setzen, um unseren Beitrag zu leisten.

Standard:Steiermarks ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer findet, es bräuchte in der ÖVP mehr Engagement bei Sozial- und Frauenthemen. Sie auch?

Platter: Ich habe mit Willi Molterer lange gesprochen und den Eindruck, dass er auf die richtigen Themen setzt: auf die Inflationsentlastung, den Pflegebereich, auf Wirtschaft und Arbeit. Und ich bin sicher, dass er auf die sozialen Themen setzen wird.

Standard:Bleiben wir bei der Teuerung. Wie soll die Politik reagieren?

Platter: In Tirol installieren wir einen Solidaritätsfonds, wo wir im Bereich der Heizkosten und Pendler gegensteuern. Außerdem gibt es eine Schulstarthilfe und eine besondere Förderung für Kinder zwischen drei Jahren und Schulantrittsalter in der Höhe von 400 Euro pro Jahr. Da ist es wichtig, dass der Bund zusätzliche Initiativen ergreift.

Standard: Aber in welcher Form soll das erfolgen?

Platter: Wir sollten die Einkommensgrenzen bei Förderungen überdenken. All jene, die darüber liegen - oft sind das Familien -, haben von den Förderungen derzeit nichts. Und es braucht eine Steuerreform - ob das jetzt 2009 oder 2010 ist -, die eine Entlastung des Mittelstandes gewährleistet.

Standard: Die offizielle ÖVP-Position lautet aber, eine Steuerreform geht sich erst 2010 aus. Sehen Sie das anders als Parteichef Molterer?

Platter: Ich werde dem Vizekanzler und Finanzminister nicht meine Empfehlung über die Medien geben. Wenn sich die Steuerreform 2009 ausgeht, bin ich jedenfalls ein Befürworter, da hätte ich nichts einzuwenden. Ich möchte aber nicht, dass Schulden zulasten der nächsten Generation gemacht werden. Das wäre das Unsozialste. Der entscheidende Punkt ist, dass der Mittelstand entlastet wird.

Standard: Landeshauptmann Jörg Haider sorgt derzeit für Aufsehen, weil er unwillkommene Flüchtlinge in Österreich herumschickt. Neben Kärnten ist auch Tirol säumig bei der Aufnahme von Asylwerbern. Als früherer Innenminister hätte Sie das sicher gestört. Wie ist das jetzt als Landeshauptmann?

Platter: Ich werde mir das natürlich anschauen. Aber prinzipiell fährt meine Nachfolgerin Maria Fekter einen Kurs, den ich voll befürworte. Es kann nicht sein, dass man ohne gesetzliche Grundlage Asylwerber hin und her transportiert. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, was Jörg Haider hier macht. Das ist nichts anderes als Wahlkampf-Populismus.

Standard: Ist es eigentlich angenehmer, wenn man als Innenminister mit solchen Themen konfrontiert wird oder als Landeshauptmann?

Platter: Ich habe mit großer Leidenschaft die Aufgabe des Innenministers erfüllt. Ich verhehle aber nicht, dass mit die Tätigkeit als Landeshauptmann zweifellos große Freude macht.

Standard: Sie wurden aber auch bereits wieder von der Vergangenheit eingeholt. Es gibt eine Anzeige gegen Sie und andere, dass sensible Daten der Familie Zogaj widerrechtlich veröffentlicht wurden.

Platter: Von Peter Pilz wurde Anzeige erstattet. Das muss erhoben werden, das ist in einem Rechtsstaat so. Da bin ich äußerst gelassen, weil alles korrekt abgelaufen ist. Das ist eine reine Pilz-Show, der wieder versucht, alte Geschichten im Sommer zu streuen, weil er da besser damit durchkommt.

Standard: Aber die Frage ist trotzdem, woher hatten Sie die kriminalpolizeilichen Daten? Haben Sie diese von Mitarbeitern bekommen oder aus den Medien davon erfahren?

Platter: Ich habe Ihnen gesagt, dass diese Sache korrekt gelaufen ist. Das ist reiner Wahlkampf. Damit ist alles gesagt. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2008)

Das Gespräch führte Günther Oswald

Zur Person

Günther Platter (54) war ab 2003 Verteidigungs- und ab 2008 Innenminister. Seit 1. Juli ist er Tiroler Landeshauptmann.

  • Tirol ist bei der Aufnahme von Asylwerbern säumig. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich das jetzt ansehen.
    Foto: Standard/Forcher

    Tirol ist bei der Aufnahme von Asylwerbern säumig. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will sich das jetzt ansehen.

Share if you care.