Merkel sträubt sich gegen Konjunkturpaket

27. Juli 2008, 17:27
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"Solche Überlegungen stehen nicht zur Debatte"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Plänen für ein milliardenschweres Konjunkturprogramm eine Absage erteilt. "Solche Überlegungen stehen derzeit nicht zur Debatte", sagte Regierungssprecher Ulrich Willhelm und reagierte damit auf Pläne von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der einer weiteren wirtschaftlichen Abschwächung notfalls mit einem Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro Einhalt gebieten will.
"Sollte sich das Konjunkturklima weiter abkühlen, müssen wir im Herbst über Maßnahmen reden, die das Wachstum verstetigen können", sagte Staatssekretär Walther Otremba zum Spiegel.

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup schloss eine deutliche wirtschaftliche Abkühlung nicht aus.
Das von Glos vorbereitete Programm sieht vor, die Nachfrage der privaten Haushalte durch ein umfangreiches Paket von Steuersenkungen anzukurbeln. Dazu gehören die Einführung der alten Pendlerpauschale, ein höherer Freibetrag bei der Einkommensteuer sowie eine Reform des Steuertarifs. Ziel ist es, die Nachfrage der privaten Haushalte anzukurbeln. Ein Ministeriumssprecher sagte, es handle sich bei dem Maßnahmenkatalog um einen ersten Entwurf. Die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. (Reuters/ DER STANDARD Printausgabe, 28.7.2008)

 

 

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