Mitte-Rechts-Regierung verteidigt Einwanderungspolitik

27. Juli 2008, 17:19
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Vatikan ruft Berlusconi zur Achtung der Menschenrechte auf - NGOs: Fremdenfeindliche Politik

Rom - Die Mitte-Rechts-Regierung in Italien hält trotz massiver Kritik an dem zur Bekämpfung illegaler Einwanderung auf ganz Italien ausgeweiteten Notstand fest. Der Sonderminister für Vereinfachung der Gesetzgebung, Roberto Calderoli, begründete den am Freitag getroffenen Beschluss am Sonntag mit den in diesem Sommer gestiegenen Flüchtlingszahlen. "So wie die Zahlen gestiegen sind, müssen wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel nutzen", wurde der Lega-Nord-Politiker von der Nachrichtenagentur ANSA zitiert.

Die Zeitung "Corriere della Sera" berichtete, die Regierung wolle zehn neue Lager erreichten, von denen aus Flüchtlinge ausgewiesen werden sollen. Nach Angaben des Innenministeriums gibt der Schritt den örtlichen Behörden mehr Befugnisse im Umgang mit illegal eingewanderten Flüchtlingen. Der Ministerialbeamte Alfredo Mantovano erklärte im "Corriere", die Maßnahmen seien die gleichen, wie sie bereits in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen verhängt worden seien.

NGOs: Fremdenfeindliche Politik

Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine fremdenfeindliche Politik vor. Bisher war der Notstand wegen der vielen über das Mittelmeer eintreffenden Flüchtlinge auf die südlichen Regionen Apulien, Kalabrien und Sizilien begrenzt.

Der Leiter des Migrantenrats des Vatikans, Agostino Marchetto, zeigte sich besorgt. "Auch in einer Notstandssituation muss Italien immer die Menschenrechte achten", sagte er am Samstag. "Man hofft auf die Achtung der Menschenrechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familien ebenso wie die von denjenigen, die Flüchtlinge, Asylsuchende, Staatenlose, Roma, Sinti und andere Mitglieder der Zigeunerfamilie sind - und besonders derjeniger, die von Menschenschmuggel betroffen sind."

Die Regierung Berlusconi hatte bereits Proteste mit der Ankündigung ausgelöst, künftig von allen Roma Fingerabdrücke nehmen zu wollen. (APA/AP)

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