Mindestsicherung: Für Buchinger in der Zielgeraden

27. Juli 2008, 12:26
19 Postings

Sozialminister: Acht Länder haben zugestimmt - Von Kärnten positive Rückmeldung diese Woche erwartet - Amon spricht von Scheinaktivität Buchingers

Wien - Die Arbeiten zur Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nach den Worten von Sozialminister Erwin Buchinger in der Zielgeraden. "Acht Bundesländer haben diesem entscheidenden Projekt zur Armutsbekämpfung zugestimmt. Von Kärnten erwarte ich noch in dieser Woche eine positive Rückmeldung", so Buchinger am Sonntag. Der Minister will die 15a Vereinbarung mit den Ländern bereits im Sommerministerrat am 12. August einbringen.

"Bekämpfung der Armut in Österreich"

"Das soziale Leitprojekt der Bundesregierung wird trotz Neuwahlen umgesetzt. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung der Armut in Österreich", sagt Buchinger. Die bisher unterschiedlichen Sozialhilfeleistungen in den Bundesländern würden nun auf einen bundesweit einheitlichen Standard gebracht. Im heurigen Jahr wären das 747 Euro brutto 14 Mal im Jahr. In Kraft treten soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung Anfang 2009, spätestens aber im Jänner 2010.

"Vermeintlich wahltaktischer Nutzen hat Sozialminister angesteckt"

ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon hat die Ankündigung von Buchinger betreffend Mindestsicherung als "Scheinaktivität" bezeichnet. Der Wahlkampf löse in der SPÖ einen ungewöhnlichen Arbeitseifer aus, der vermeintliche wahltaktische Nutzen habe nun offenbar auch Buchinger angesteckt.

Dabei könnte die Mindestsicherung schon längst umgesetzt sein, hätte Buchinger die letzten Monate nicht "geschlafen". Jedenfalls seien die Aussagen des Sozialminister genauso unglaubwürdig wie die "populistischen Hüftschüsse" des neuen SPÖ-Chefs Werner Faymann in Sachen Teuerung. Wenn Faymann wirklich etwas gegen die Teuerung unternehmen wolle, solle er Bürgermeister Michael Häupl von dem neuen "Gebühren-Wahnsinn abbringen", der eine durchschnittliche Wiener Familie 239 Euro koste. (APA)

Share if you care.