Regierungspartei gewinnt friedliche Wahl

29. Juli 2008, 08:49
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Kambodschaner haben ein neues Parlament gewählt - Hun Sens Volkspartei beansprucht 90 der 123 Parlamentssitze für sich

Phnom Penh - Der langjährige kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen wird sein Land voraussichtlich für eine weitere Amtszeit regieren. Seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) kam bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag auf 59,6 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission am Montag mitteilte.

Wie viele Abgeordnete die CPP künftig im Parlament stellen darf, gab die Wahlkommission zunächst nicht bekannt. Die stärkste Oppositionspartei, die Sam Rainsy Partei, erhielt demnach 21 Prozent der Stimmen. Sie und drei weitere Parteien lehnten das Wahlergebnis ab und beschuldigten die CPP des Wahlbetrugs. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 74,5 Prozent.

Die CPP beanspruchte am Montag 90 der insgesamt 123 Parlamentssitze für sich. Damit könnte sie künftig mit absoluter Mehrheit allein regieren. Derzeit stellt sie 73 Abgeordnete und regiert gemeinsam mit der monarchistischen Funcinpec. "Dies ist ein neuer Sieg für die CPP und die Politik der CPP in den vergangenen fünf Jahren", sagte Parteisprecher Khieu Kanharith der Nachrichtenagentur AFP. Die Kambodschanische Volkspartei hatte sich bereits am Sonntag zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Der 55-jährige Hun Sen regiert Kambodscha seit 23 Jahren.

Die Opposition zweifelte das Wahlergebnis hingegen an. "Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Ergebnisse nicht anzuerkennen, weil es eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gab", sagte der Regierungskritiker Kem Sokha von der Menschenrechtspartei. Er kündigte eine mögliche Koalition aus den vier unterlegenen Parteien an, die die CPP künftig herausfordern werde. Auch Oppositionsführer Sam Rainsy sagte: "Wir haben beschlossen, unsere Kräfte zu bündeln, um gegen die CPP zu kämpfen und fordern eine Wiederholung der Wahl." Die Funcinpec und die Norodom Ranariddh Partei unterzeichneten ebenfalls eine Erklärung, in der sie die Regierung der Wahlfälschung beschuldigten.

Die Oppositionsparteien kritisierten, dass zahlreiche Wähler von den Listen gelöscht worden seien und damit ihre Stimme am Sonntag nicht abgeben konnten. So sei das Ergebnis der CPP künstlich verbessert worden. Auch Wahlbeobachter hatten bestätigt, dass einige Wählernamen auf den Listen fehlten. "Es ist zu früh, um zu sagen, dass dies eine freie und faire Wahl war. Wir brauchen mehr Informationen", sagte ein Vertreter der Comfrel-Gruppe, die die Wahlen mit überwachte. (APA)

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    Ein Wähler.

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