Wien - Für die Wiener Gemeindewohnungen wird die im Oktober anstehende Mietpreiserhöhung vorerst ausgesetzt - auch wenn sich SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung einigen sollten. Wie Bürgermeister Michael Häupl (S) am Samstag gegenüber der APA ankündigte, wird die Gemeinde Wien in ihrem Bereich zumindest bis Jahresende keine Anhebung der Kategoriemieten vornehmen. Sollte die Inflation dann zurückgehen, werde man die Situation neu bewerten, "ansonsten lass' ma's und machen die Mieterhöhung nicht", so Häupl.

Hintergrund: Das alte Mietrechtsgesetz sah eine Anhebung der Kategoriemieten vor, wenn die seit der letzten Anpassung angefallene Inflation in Summe zehn Prozent überschreitet. Dieser Schwellenwert wurde zuletzt allerdings auf fünf Prozent gesenkt, womit im Oktober eine Anhebung der Mieten um 5,8 Prozent fällig würde. SP-Chef Werner Faymann will angesichts der im Wahlkampf laufenden Teuerungsdebatte wieder den alten Wert von zehn Prozent einsetzen und hat für den Sommerministerrat am 12. August einen entsprechenden Vorstoß angekündigt.

Häupl unterstützt den Vorstoß Faymanns, wie er betont. In Wien würde die Anhebung der Kategoriemieten rund die Hälfte der 220.000 Gemeindewohnungen betreffen. Der Bürgermeister will darauf nun in jedem Fall verzichten und die Mietpreisanhebung aussetzen - unabhängig von einer möglichen Einigung auf Regierungsebene. Zum Jahresende werde man die Situation dann neu bewerten, denn es gebe namhafte Ökonomen, die bis dahin wieder mit einem Rückgang der Inflation rechnen, so Häupl.

Ebenfalls Ende 2008 entscheiden will Häupl, ob es im kommenden Jahr eine Anhebung der Gebühren für Wasser und Müll geben wird, für die zuletzt eine automatische Valorisierung beschlossen wurde. Häupl will aber auch hier zu Jahresende die Inflation bewerten "und dann entscheiden wir, ob wir von dieser Valorisierungsmöglichkeit gebrauch machen oder nicht".

Die Kritik der ÖVP an der Preispolitik der Gemeinde Wien weist Häupl zurück und betont, dass die Wassergebühren seit 17 Jahren nicht angehoben wurden. Außerdem handle es sich ja nicht um bürokratische Gebühren, denn den Zahlungen stehe eine konkrete Leistung gegenüber. Mit der öffentlichen Daseinsvorsorge müsse man sorgsam umgehen, so der Bürgermeister: "In der Sowjetunion haben die öffentlichen Verkehrsmittel nur eine Kopeke gekostet und sind alle eingegangen."

Als Unterstützung der Wiener Landespartei für die wahlkämpfende Bundes-SPÖ will Häupl den Mietpreisstopp nicht verstanden wissen, wie er betont: "Das ist nicht Wahlkampfunterstützung, das ist in erster Linie eine Unterstützung für die Leute." Schließlich seien sozial Schwache in besonderem Ausmaß von er Inflation betroffen. (APA)