Wien - Pünktlich zum Wahlkampf erlebt der Streit um die Straffreiheit von illegaler 24-Stunden-Pflege eine Neuauflage. Die ÖVP hat sich zwar bereits wiederholt für eine Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung ausgesprochen. Nun macht sie aber auch auf parlamentarischer Ebene ernst und hat im Bundesrat - der Länderkammer des Hohen Hauses - einen Initiativantrag auf Verlängerung der Amnestie bis Ende 2008 eingebracht. Mit diesem Antrag sei es möglich, noch bei der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl am 24. September einen Beschluss zu fassen, erklärten ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel und VP-Bundesrat Ludwig Bieringer am Freitag.

Sozialminister Erwin Buchinger (SP) bezeichnete den Vorstoß als "puren Wahlkampf-Gag" , von dem er "überhaupt nichts" halte. Jene rund 11.000 Betroffene, die ihre Pfleger legalisiert haben, müssten sich von der ÖVP "gefrozzelt fühlen" . Es gebe "nicht den Deut einer inhaltlichen Begründung für eine derartige Verlängerung".

Unterstützt wird von Buchinger dafür ein anderer VP-Antrag auf Verlängerung der Hacklerregelung. Die ÖVP wollte zunächst nur einen gemeinsamen Beschluss mit der "Pensionsautomatik" , laut der Änderungen im Pensionsrecht nach fixen Vorgaben erfolgen sollten. Nun ist man zu einem separaten Beschluss der Hacklerregelung bereit. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2008)