Der erzwungene Ausstrahlungsstopp des türkischen Fernsehsenders Hayat TV hat auch Kritik aus Österreich ausgelöst. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der internationalen Kommission der SPÖ zeigte sich Staatssekretär Andreas Schieder in einer Aussendung "besorgt" über das Vorgehen der türkischen Medienbehörde. Der Ausstrahlungsstopp sei ein "völlig unnachvollziehbarer Schritt, der willkürlich gesetzt wurde und Sorge bereitet", so Schieder.

"Türkische Regierung soll sich klar zu Presse- und Medienfreiheit bekennen"

Auch die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden. "Die türkische Regierung soll sich klar zur Presse- und Medienfreiheit bekennen", forderte sie in einer Aussendung. Ihrer Meinung nach stehe das Vorgehen der Behörden im deutlichen Gegensatz zu den Fortschritten, welche die Türkei in den vergangenen Jahren in punkto Medienfreiheit erreicht habe.

Vorwürfe "haltlos"

Scharfe Kritik an der Schließung des Senders kam auch von der HAYAT TV-Vertretung in Deutschland. In einer Pressemitteilung wurden die Vorwürfe gegen den Sender als "haltlos" bezeichnet. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, "alle Medien mundtot zu machen, die nicht von ihr kontrolliert werden."

Am 16. Juli 2008 wurde die Ausstrahlung des linksgerichteten Senders vom Frequenzanbieter TÜRKSAT eingestellt. Dies geschah, laut Medienberichten, auf Druck des türkischen Innenministeriums und der staatlichen Medienaufsichtsbehörde RTÜK. Dem Sender wird von türkischen Behörden vorgeworfen, durch die Überlassung von technischen Gerätschaften den kurdischen Sender Roj TV "bei dessen separatistischen Bestrebungen" unterstützt zu haben. Der Sender Roj TV, dessen Sitz sich in Dänemark befindet, soll in Verbindung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK stehen und wurde erst kürzlich in Deutschland verboten. "Durch seine Tätigkeit fördert der Sender in nachhaltiger Weise den Zusammenhalt und den Fortbestand der verbotenen PKK", erklärte der Innenminister im Juni. (APA)