Rom - Der italienische Senat hat am Mittwoch als erste der beiden Parlamentskammern dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Die Senatoren bejahten am Abend in Rom einmütig den Reformvertrag, der die EU auf eine neue Grundlage stellen soll. Nach dem Senat muss noch die Abgeordnetenkammer in der kommenden Woche zustimmen.

Die Iren hatten den Vertrag in einem Referendum verworfen und die EU damit in eine politische Krise gestürzt. Parlamentarische Zustimmung zu dem Reformwerk gab es dagegen bereits in 23 der 27 EU-Staaten, darunter auch Österreich. Neben Italien fehlen noch Tschechien und Schweden. In Polen, wo das Parlament den Vertrag bereits ratifiziert hat, ist jedoch noch die Unterschrift des europakritischen Präsidenten Lech Kaczynski ausständig. Er hat den Vertrag von Lissabon nach dem Nein der Iren als "gegenstandslos" bezeichnet. In Deutschland ist derzeit eine Verfassungsprüfung zum Vertrag im Gang, deren Ergebnis vermutlich erst im nächsten Jahr vorliegen wird.

Damit der EU-Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen. Der französische Staatschef und derzeitige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sucht nach einer Lösung, und hat Irland eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag nahegelegt. Ein Ausweg aus der Krise der Europäischen Union soll bei einem Gipfel im Oktober erörtert werden. (APA/dpa)