Internet Provider visions network verklagte Telekom-Regulator RTR

22. Juli 2008, 16:01
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RTR habe den Mitbewerbern der Telekom Austria ein unzumutbarers Zeitfenster für die Stellungnahme zur Breitband-Regulierung gegeben

Der kleine Internet-Provider visions network hat gegen die Telekom-Regulierungsbehörde RTR eine Amtshaftungsklage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht und den Verfassungsgerichtshof angerufen. Anlass ist die Entscheidung der RTR, den Marktführer Telekom Austria in Ballungsräumen aus der Breitbandregulierung zu entlassen, was von den alternativen Mitbewerbern heftig kritisiert wird und was auch vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft wurde.

Unzumutbar

Dort wurde festgehalten, dass - entgegen der ursprünglichen Praxis der RTR - neben der Telekom auch die Alternativen in das Regulierungsverfahren eingebunden werden müssen, was die RTR daraufhin tat - nach Ansicht von visions network allerdings in einem unzumutbaren Zeitfenster. Demnach wurde von der Regulierungsbehörde Mitte April 2008 ein erster Satz von Aktenbestandteilen über mehrere hundert Seiten an die betroffenen Provider übermittelt, gefolgt von weiteren hunderten Seiten an Akten im Juni 2008. Die Beschlussfassung erfolgte dann am 4. Juli.

Gezwungen

"Wir sehen uns zu diesem drastischen Schritt gezwungen, da es innerhalb der gewährten Fristen beim besten Willen nicht möglich war, unser Parteiengehör wahrzunehmen. Während die Telekom Austria seit Mai 2007 in das Verfahren eingebunden ist und mehrmals die Möglichkeit hatte, ausführlich Stellung zu nehmen, wurde uns für die letzten 26 Dokumente mit über 400 Seiten wenige Werktage gewährt. Das ist eine massive Benachteiligung eines kleinen Anbieters zum Nachteil der Konkurrenzsituation in Österreich und damit für jedermann und jede Frau und dem können wir nicht weiter tatenlos zusehen", hieß es am Dienstag in einer Aussendung von visions network. (APA)

 

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