Bei den Welthandelsgesprächen in Genf haben sich nach der Europäischen Union auch die USA zu Zugeständnissen bereiterklärt: Washington wolle seine Agrarsubventionen für US-Farmer auf weniger als 15 Mrd. Dollar (9,42 Mrd. Euro) pro Jahr kürzen, kündigte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab am Dienstag an. "Wir sind hier, um eine Einigung zu erreichen", fügte sie hinzu. Das Angebot hänge aber von den Zugeständnissen der anderen Verhandlungspartner ab. Bisher hatten die USA sich zu einer Kürzung auf 17 Mrd. Dollar pro Jahr bereiterklärt.

Die EU hatte am Montag eine Senkung ihrer Agrarzölle um durchschnittlich 60 Prozent in Aussicht gestellt. In Genf verhandeln Vertreter von 35 Staaten der Welthandelsorganisation (WTO) über einen Abschluss der 2001 gestarteten Doha-Handelsrunde.

Landwirte wollen kein "Bauernopfer" sein

Vertreter von Landwirtschaftsorganisationen aus aller Welt haben am Dienstag in Genf gegen eine einseitige Agrarpolitik der Welthandelsorganisation (WTO) protestiert. Sie überreichten WTO-Chef Pascal Lamy am Rande der Doha-Beratungen eine Protestnote, in der sie sich dagegen wehren, "Bauernopfer für den Freihandel" zu werden. Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, warnte vor einem überhasteten WTO-Abschluss. Damit würden EU-weit 500.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Seit Montag berät die WTO, wie vor allem armen Entwicklungs- sowie Schwellenländern erleichterter Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht und sich im Gegenzug die Märkte von Schwellenländern wie Brasilien, Mexiko oder Indien für Güter und Dienstleistungen der Industriestaaten weiter öffnen können. "Das ist ein bedeutsamer Schritt in gutem Glauben und mit der Erwartung, dass andere sich ebenfalls so verhalten und mit verbesserten Angeboten beim Marktzugang einen Schritt vorwärts machen", sagte Schwab vor Journalisten. Dabei spielt der Abbau von Agrarsubventionen und Zöllen eine entscheidende Rolle. So sollen jährlich Hilfen in Höhe von 170 Mrd. Euro wegfallen.

Kritik

In ihrem Protestschreiben kritisieren die Landwirte, die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge nützten nur wenigen industriellen Agrarexporteuren und trieben viele bäuerliche Familienbetriebe in den Ruin. Diese seien aber die Stützen der Ernährung für die lokale Bevölkerung. "Würden die Vorschläge angenommen, würden Bauern - und ganz besonders die Kleinbauern auf der ganzen Welt - im Namen des Freihandels geopfert werden." Die immer weitergehende Liberalisierung löse weder die weltweite Ernährungskrise noch die zunehmenden Umweltprobleme, sondern verschärfe sie im Gegenteil noch.

Die globalisierungskritische Organisation Attac warnte in einer in Frankfurt herausgegebenen Erklärung vor einem "Spiel mit gezinkten Karten". Angebliche Zugeständnisse der EU entpuppten sich bei genauerer Betrachtung als "heiße Luft", und eventuelle Angebote der USA seien ohne Bedeutung, da die US-Regierung ohne Mandat des Kongresses verhandle. (APA)