Wien - Auch nach den Turbulenzen in der Österreichischen Hochschülerschaft und unter dem neuen ÖH-Chef Samir Al-Mobayyed von der Aktionsgemeinschaft (AG) lehnen die Studentenvertreter die Einführung einer elektronischen Stimmabgabe bei den ÖH-Wahlen. In der Vorwoche hat sich auch der Datenschutzrat skeptisch zum E-Voting ausgesprochen.

Die ÖH habe ihre Ablehnung des E-Votings auch in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf zur Änderung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschafts-Wahlordnung (HSWO) gegenüber dem Wissenschaftsministerium mitgeteilt, heißt es. Aus Sicht der ÖH gebe es sowohl rechtliche als auch technische Bedenken. "Dem Entwurf ist nicht zu entnehmen, durch welche konkreten Maßnahmen E-Voting den verfassungsrechtlich geschützten Anforderungen nach freiem und geheimem Wahlrecht Genüge getan werden soll", so Al-Mobayyed. Österreichs Studierende als Versuchskaninchen zu missbrauchen sei inakzeptabel. (APA)