Merkel kämpft für schwarz-gelbe Koalition

20. Juli 2008, 20:32
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SPD-Vorsitzender Beck umwirbt Grüne und ebenfalls die Liberalen - Union in "großer Zerreißprobe"

Berlin - Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 kämpft die Union für eine Mehrheit zusammen mit der FDP. Dies sei ein "sehr realistisches Ziel", sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir kämpfen also für eine andere Koalition", stellte sie klar. Doch müsse zugleich betont werden, dass auch das seit 2005 amtierende Bündnis aus Union und SPD Wichtiges geschafft habe, wie etwa die Verlängerung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre.

Zusammenarbeit mit Linkspartei ausgeschlossen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte im ZDF zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl, mit der Linkspartei sei eine Zusammenarbeit in jedem Fall ausgeschlossen. "Und ansonsten werden wir uns Partner suchen. Ich finde die rot-grüne Koalition hat hervorragende Arbeit gemacht, was man jetzt am Arbeitsmarkt, was man an der Konjunktur ablesen kann. Und wenn man einen dritten Partner braucht, wird man schauen."

Er persönlich habe in Rheinland-Pfalz die Erfahrung gemacht, dass man mit den Liberalen gut zusammen arbeiten könne. "Aber selbstverständlich schließe ich nicht aus, auch mit der Union weiterzuarbeiten", sagte Beck. "Wenn der Wähler so entscheiden würde, dass es nichts anderes Verantwortbares geht, dann kann man natürlich nicht Nein sagen. Zuerst das Land und dann die Parteien."

"Zerreißprobe" für CDU und CSU

Beck äußerte die Einschätzung, der Dauerstreit zwischen CDU und CSU über die Steuerpolitik habe die Schwesterparteien in eine "große Zerreißprobe" gestürzt. In der Haut von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel möchte er deswegen zurzeit nicht stecken, sagte Beck im ZDF-Sommerinterview. "Sie hat einen Brief bekommen von zweihundert CDU/CSU-Abgeordneten, die ihr geschrieben haben, dass sie mit ihrer Politik in keiner Weise einverstanden sind, der Wirtschaft-, der Finanzpolitik. Und wenn das so ist, dann hat man ein richtiges Problem."

Aus diesem internen Druck erkläre sich auch die Kritik Merkels an der SPD, meinte Beck. "Dann ist es halt ein beliebtes Spiel in der Politik, auf den anderen zu zeigen - nach dem Motto: Haltet den Dieb." Das Klima zwischen Union und SPD gleiche nach wie vor einem "Hund- und Katzverhältnis", bemängelte er. Dies sei "ungut". (APA)

 

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