Grüne schließen Dinkhauser als Partner nicht aus

20. Juli 2008, 17:01
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Blau und Orange seien keine Koalitionspartner - Anders Dinkhauser: "Das halte ich mir noch offen" , sagt Grünen-Chef Alexander Van der Bellen

Wien - Das Klima zwischen Rot und Grün ist frostig. "Ich halte ihn, für nicht berechenbar" , sagt Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen über SPÖ-Chef Werner Faymann, und hält die Aussage des roten Spitzenkandidaten, nach der Herbstwahl an eine Fortsetzung der großen Koalition zu denken, für "eine gefährliche Drohung". Der Grünen-Chef im Gespräch mit dem Standard: "Wenn Faymann nicht mehr einfällt als nur personelle Forderungen an die ÖVP zu knüpfen und keine inhaltlichen, grenzt das ans Lächerliche. Er wird sich den VP-Chef nicht aussuchen können."


In einem Punkt gibt es aber Übereinstimmung: "Beim Vorziehen der Steuerreform auf 2009 würde ich mitgehen. Aber die Zeit läuft uns leider durch den Koalitionsbruch davon."

Aufs Tempo will der Grünen-Bundessprecher auch bei der Einführung des geforderten Gratiskindergartens drücken: "Ich verkenne nicht, dass man mit den Ländern verhandeln muss. Aber sagen wir einmal, im zweiten Halbjahr 2009 müsste das möglich sein - bei gutem Willen." Was danach als nächster Schritt folgen müsste, wäre der bundesweiteAusbau "in Richtung Ganztagsbetreuung" .
Ob solche Projekte mit der ÖVP leichter umsetzbar wären? "Mit der Volkspartei haben wir genug Schwierigkeiten - im Bereich der Bildungspolitik oder wie sie Familien ohne österreichischen Reisepass zerreißt."

Grüne locken ÖVP-Wähler

Sein Angebot an ÖVP-Wähler? "Vielleicht sollten wir es noch deutlicher sagen: Wir wollen den Mittelstand deutlich entlasten." Potenzial sieht der Grünen-Chef auch in der Migrationspolitik, denn: "Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung verstehen doch schon längst nicht mehr, welch schlechte Migrations- und Arbeitsmarktpolitik die ÖVP betreibt" , sagt Van der Bellen, "da steht jetzt Innenministerin Maria Fekter gegen weite Teile der ÖVP - und an die wenden wir uns."

Glaubt man den Umfragen, hätten die Grünen nur dann eine Chance mitzuregieren, wenn es eine dritte Koalitionspartei gibt.Die Freiheitlichen und ihren"kaum kaschierten Rassismus" schließen die Grünen aus, auch das BZÖ kommt nicht infrage, denn:"Das BZÖ ist Jörg Haider. Es ist leider so, dass das keine wirklich unabhängige Fraktion ist. Persönlich glaube ich auch nicht, dass sie den Einzug in den Nationalrat wieder schaffen. Insofern braucht man darüber gar nicht zu spekulieren."

Dann bliebe also nur Fritz Dinkhauser und sein Bürgerforum? Van der Bellen: "Wenn er antritt, kann er es schaffen. Ich lese seine Interviews immer wieder mit großem Interesse. Aber mir ist nicht klar, welche Positionen er zu den anstehenden Herausforderungen hat." Also wäre der Tiroler auch kein möglicher Koalitionspartner? "Dinkhauser? Das halte ich mir noch offen."
(Peter Mayr/DER STANDARD Printausgabe, 21. Juli 2008)

 

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    Van der Bellen: Faymann-Wunsch eine "gefährliche Drohung".

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