In der Debatte um die hohe Teuerungsraten und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung hat die Arbeiterkammer (AK) den Ball zu Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und an die Wettbewerbsbehörde zurückgespielt: Gutachten hätten einen erheblichen "hausgemachten" Anteil bestätigt - nun müsse festgestellt werden, wer konkret dafür verantwortlich ist, sagte AK-Präsident Herbert Tumpel am Donnerstag.

Dies könne nur mit einem Preisverfahren nach dem Preisgesetz festgestellt werden, bei dem auch Vorortprüfungen bei Betrieben möglich sind. Dafür aber sei nur Bartenstein zuständig - und dieser habe noch nichts veranlasst, obwohl er dies seit Ende Juni habe machen können: "Wenn das keine Verzögerungs- und Verschleppungstaktik ist, weiß ich nicht, was diesen Namen verdient", sagte Tumpel. "Ich erwarte, dass der Wirtschaftsminister die betroffenen Branchen in die Pflicht nimmt." Als Energieminister könne Bartenstein übrigens auch die Mineralölwirtschaft unter Druck setzen - noch bevor man gesetzliche Änderungen in die Wege leitet.

Betriebsprüfungen

Nur Betriebsprüfungen könnten dem "Ping-Pong" der Verantwortlichkeiten ein Ende bereiten: "Es ist ja nicht zu erwarten, dass jemand aus der Wertschöpfungskette von sich aus vortritt und sagt, ich bin's gewesen." Es sei überdies "unrichtig," dass die AK die Preise amtlich regulieren wolle: "Wir haben bis jetzt keinen Antrag auf amtliche Preisfestsetzung gestellt."

Mehrere in den vergangenen Wochen veröffentlichte Studien sind wie berichtet zum Schluss gekommen, dass ein beträchtlicher Anteil der Teuerung auf österreichische Player zurückzuführen ist - die Wettbewerbskommission schätzt diesen Anteil etwa auf ein Drittel.

Die Kritik an Bartenstein habe mit dem Wahlkampf nichts zu tun, "die Arbeiterkammer hat keine Neuwahlen bestellt", beteuerte Tumpel. Einen Widerspruch zur AK-Forderung nach einer weniger strengen Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ortet Tumpel nicht: Höhere Zinsen würden die Inflation nur dämpfen, "wenn wir eine überschäumende Konjunktur hätten" - was nicht der Fall sei.

Grüne wollen Taten sehen

Die Grünen werfen Bartenstein Untätigkeit vor und fordern ihn zum Handeln auf. Gleichzeitig gab es Lob für die Arbeiterkammer, die heute ebenfalls schon Druck auf Bartenstein ausübte. "Der hausgemachten Preistreiberei im Lebensmittelhandel, aber auch bei den Spritpreisen, muss ein Ende gesetzt werden. Minister Bartenstein soll das von der AK angestrengte Verfahren beschleunigen und den Ursachen der Preistreiberei endlich auf den Grund gehen", so der Finanzsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Weiters müsse Bartenstein rasch für eine Stärkung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten sorgen.

VP bezeichnet Tumpel als SP-Marionette

ÖVP-Nationalratsabgeoprdnete Beatrix Karl hat Tumpel in der Diskussion "als Marionette der SPÖ und deren Belastungspolitik" bezeichnet. Die SPÖ-geführten Bundesländer seien "die größten Preistreiber der Nation", erklärte Karl in einer Aussendung, in der sie an die kräftigen Erhöhungen bei Abwasser- und Müllgebühren sowie bei den Wiener Linien in der Bundeshauptstadt erinnert.

Unterstützung für Tumpel, der zuvor Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und die Bundeswettbewerbsbehörde zu konkreten Maßnahmen aufgefordert hatte, kam dagegen vom Grünen Budget- und Finanzsprecher Bruno Rossmann: "Bartenstein soll das von der AK angestrengte Verfahren beschleunigen und den Ursachen der Preistreiberei endlich auf den Grund gehen", es "geht nicht an, dass der mangelnde Wettbewerb auf dem Rücken der KonsumentInnen ausgetragen wird." (APA)