"Wir werden sieben Prozent plus machen, ich spüre das"

17. Juli 2008, 15:26
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BZÖ-Generalsekretär Grosz im derStandard.at- Interview über rot-schwarze Vernaderungskampagnen und den 28. September als "großen Tag der Läuterung und Sühne"

"Die rot-schwarze Partie sieht uns als demokratiepolitischen Unfall und will das Wählervotum von 2006 einfach nicht akzeptieren." Das sei der Grund, warum eine Vernaderungskampagne gegen BZÖ-Obmann Peter Westenthaler gefahren werde, sagt BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz im Interview mit derStandard.at. Nicht der laufende Prozess gegen den BZÖ-Chef sei schuld daran, dass Westenthaler noch nicht zum Spitzenkandidaten erklärt wurde, sondern die Tatsache, dass dieser gerade "ein Team der besten Köpfe" formiere. Einen Spitzenkandidaten werde der Parteivorstand rechtzeitig bekannt geben. Das BZÖ-Team stehe hinter Westenthaler. Einen Polizisten habe der nie angefahren.

Das Wahlziel des BZÖ macht Grosz mit "sieben Prozent plus" fest. Die Fragen stellten Manuela Honsig-Erlenburg und Rosa Winkler-Hermaden.

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derStandard.at: Sind Sie heute mit dem Auto da?

Grosz: Ich bin mit den öffentliche Verkehrsmitteln da, wie in letzter Zeit immer. Denn das Autofahren kann sich in Österreich keiner mehr leisten.

derStandard.at: Das BZÖ hat ein Volksbegehren gegen die Teuerung angekündigt. 

Grosz: Wir haben eine neue Armut in diesem Land. Ältere Menschen werden an die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert. Die Inflationsrate ist in die Höhe geschnellt, obwohl jeder gesagt hat, das wird sich übers Jahr einpendeln, aber sie wird noch steigen. Wir befinden uns in einer Aufwärtsspirale der Inflation und des Preises und gleichzeitig in einer sozialpolitischen, gefährlichen Abwärtsspirale.

derStandard.at: Das BZÖ hat einen Themenwahlkampf gestartet, man verzichtet vorerst auf die Konzentration auf Personen. Warum hab Sie sich noch nicht auf Peter Westenthaler als Spitzenkandidat festgelegt?

Grosz: Peter Westenthaler hat unter unserem Beifall unsere geschlossen Zustimmung erhalten, seinen Vorschlag umzusetzen: ein Team der besten Köpfe als Verantwortungsträger des Lichts dem Kabinett des Schattens der Bundesregierung gegenüberzustellen. Das sollen Menschen sein, die sich idealistisch in den Dienst der Sache stellen, die eigentlich nicht in die Politik gehen wollten, aber jetzt mitmachen, damit das Land aus der Staatskrise geführt wird. Dieses Team der besten Köpfe wird Peter Westenthaler in den nächsten Tagen und Wochen bilden und dem Parteivorstand vorschlagen, das wird dann beschlossen und präsentiert. Wir haben noch genug Zeit.

derStandard.at: Hat das BZÖ sich deshalb noch nicht auf Peter Westenthaler als Spitzenkandidaten festgelegt, weil es noch das Urteil gegen ihn Ende Juli im Prozess wegen falscher Zeugenaussage abwarten will?

Grosz: Diese Vernaderungskampagnen machen beim BZÖ nicht einmal einen Rumpler. Das BZÖ steht in dieser schwierigen Phase geschlossen hinter Peter Westenthaler. Ich weiß, dass Peter Westenthaler sich nichts zu Schulden kommen hat lassen. Ich habe noch einen Restglauben an den Rechtsstaat. Der Restglaube ist aber schon sehr gering angesichts des Einflusses, den die SPÖ auf das Justizressort genommen hat. Im Untersuchungsausschuss sieht man besonders gut wie die ÖVP, die Dollfußler-Partie, Einfluss aufs Innenressort genommen hat.

derStandard.at: Welchen Grund sollten das Innenministerium und das Justizministerium haben, eine gezielt inszenierte Lügenkampagne gegen Peter Westenthaler und das BZÖ zu fahren?

Grosz: Die rot-schwarze Partie hat natürlich kein Interesse daran, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt. Sie sieht uns als demokratiepolitischen Unfall und will das Wählervotum von 2006 einfach nicht akzeptieren. Wenn das BZÖ nicht ins Parlament gekommen wäre, wäre es zu anderen Koalitionen gekommen. Zum Beispiel Schwarz-Grün oder Rot-Grün. Das BZÖ ist das Zünglein an der Waage und das ist offenbar manchen nicht recht.

derStandard.at: Also alles Strategie.

Grosz: Genau. Oder wie erklären Sie sich, dass ein Polizist plötzlich nach einem Monat draufkommt, dass er auf der bestbewachtesten Veranstaltung Österreichs angefahren wurde. Wenn Peter Westenthaler das, was ihm vorgeworfen wurde, tatsächlich gemacht hätte, wäre er dort auf der Stelle verhaftet worden. Ich warte jetzt auf die Aufzeichnungen der Videokamera, die beweisen, dass das Ganze nie passiert ist. Das Innenministerium muss zu ihrem eingefädelten Plan der Vernichtung des BZÖ jetzt auch Beweise liefern.

derStandard.at: So wie Sie jetzt über Rot und Schwarz sprechen, kann man sich kaum vorstellen, dass Sie gewillt sind, mit dieser "Partie" wie Sie sagen, je zusammenzuarbeiten.

Grosz: Der 28. September ist der große Tag der Läuterung und der Sühne, sozusagen das jüngste Gericht für beide Parteien. Ich hoffe, dass die beiden Parteien ab 29. September dann gescheiter sind.

derStandard.at: Die ÖVP würde laut ÖVP-Chef Wilhelm Molterer nach den Wahlen wieder mit dem BZÖ zusammenarbeiten. Wollen Sie regieren?

Grosz: Wer das Land aus der Krise führen will, darf nicht selbst Bestandteil der Krise sein. Dieses Land wurde aber deshalb in die Krise geführt, weil FPÖ und Grüne sich geweigert haben, in die Regierung zu gehen und am Ende des Tages nichts anderes als diese Umfaller-Streitkoalition aus Gusenbauer, Molterer, Faymann und Pröll herausgekommen ist. Darunter haben die Österreicher gelitten. Wir haben einen anderen Zugang: Wir wollen die Krise beenden und unsere Ideen umsetzen.

derStandard.at: Bei den Nationalratswahlen ist die Konkurrenz groß, es kandidieren voraussichtlich viele Kleinparteien, zum Beispiel die Liste Dinkhauser oder das Liberale Forum. Wird es dadurch schwieriger für das BZÖ?

Grosz: Ganz im Gegenteil. Jahre lang wurde das Land von Rot-Schwarz zu Tode verwaltet. Von den Banken, über die Gewerkschaften, bis zu den Jugendvereinen wurde dieses Land in rot oder schwarz eingeteilt. Dann ist in den 80er Jahren Jörg Haider gekommen und hat das System aufgebrochen. Heute ist es möglich, dass fünf Parteien dauerhaft im Parlament sitzen und nicht nur zwei oder drei. Mich als Demokrat darf es nicht ärgern, wenn sich Persönlichkeiten in den Dienst der Sache stellen.

derStandard.at: Nochmal zurück zur versuchten "Demontage" des BZÖ durch die Großparteien. Man hat manchmal den Eindruck, dass das BZÖ diese Demontage selbst erledigt. Immer wieder springen wichtige Personen ab oder werden rausgeschmissen. Zum Beispiel die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger, der ehemalige BZÖ-Wien-Chef Günther Barnet und jetzt auch der Rausschmiss von Hans Jörg Schimanek vom BZÖ Wien.

Grosz: Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, das persönliche Befinden dreier Personen zu kommentieren. Ich habe eine politische Aufgabe und lasse mich nicht in Schmuddelgeschichten reinziehen.

derStandard.at: Der Schimanek-Rausschmiss war also keine bewusste personelle Entscheidung?

Grosz: Für mich ist das nicht einmal der Rede wert.

derStandard.at: Wie auch bei Herrn Barnet setzt sich das Wiener BZÖ für Schimanek ein. Haben Sie ein Disziplinproblem mit der Wiener Landesgruppe?

Grosz: Die Wiener Landesgruppe ist eine autonome Landesgruppe wie auch die steirische eine ist. Alle Landesgruppen entwickeln sich im Interesse des BZÖ.

derStandard.at: Sie geben sich jetzt wortkarg. Prinzipiell fällt aber auf, dass der allgemeine Ton im BZÖ eher rüde ist. Auch von Ihnen soll es ja ein Zitat geben "Der Schimanek gehört weg. Der soll aufpassen, dass er nicht vom 5. Stock aus dem Fenster stürzt oder von einem Auto überfahren wird. Ich fahr über ihn drüber." Wollen Sie das zurücknehmen?

Grosz: Nachdem ich das nicht gesagt habe, muss ich das nicht kommentieren. Außerdem bin ich ja mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, weil ich mir das Autofahren nicht leisten kann.

derStandard.at: Woher kommt das Zitat dann?

Grosz: Fragen Sie mich etwas Leichteres.

derStandard.at: Was ist bei der Wahl prozentmäßig ihr Ziel?

Grosz: Das BZÖ ist sehr gut unterwegs, wir werden sieben Prozent plus machen. Das werden wir sicherlich schaffen, ich spüre das.  (derStandard.at, 17.7.2008)

Zur Person: Gerald Grosz (31) ist Obmann des BZÖ-Steiermark, Generalsekretär des BZÖ und Gemeinderat in Graz. 1992 trat er der FPÖ und dem Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) bei. Von 2000 bis 2005 war er Pressesprecher von Sozialminister Herbert Haupt.

  • "Wir haben eine neue Armut in diesem Land. Ältere Menschen werden an die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert."
    foto: derstandard.at

    "Wir haben eine neue Armut in diesem Land. Ältere Menschen werden an die 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnert."

  • "Ich weiß, dass Peter Westenthaler sich nichts zu Schulden kommen hat lassen."
    foto: derstandard.at

    "Ich weiß, dass Peter Westenthaler sich nichts zu Schulden kommen hat lassen."

  • "Die rot-schwarze Partie hat natürlich kein Interesse daran, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt."
    foto: derstandard.at

    "Die rot-schwarze Partie hat natürlich kein Interesse daran, dass das BZÖ wieder ins Parlament kommt."

  • "Ich habe eine politische Aufgabe und lasse mich nicht in Schmuddelgeschichten reinziehen."
    foto: derstandard.at

    "Ich habe eine politische Aufgabe und lasse mich nicht in Schmuddelgeschichten reinziehen."

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