Contra: Mehr Macht dem Bundeskanzler

14. Juli 2008, 19:22
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Macht macht keinen Kanzler: Ein institutionalisiertes Machtwort ist nicht nur unpraktikabel, sondern auch bedenklich - von Gerald John

Es wäre ein Abschiedsgeschenk an seine Nachfolger: Eine Richtlinienkompetenz wünscht Alfred Gusenbauer künftigen Kanzlern, eine Art Durchgriffsrecht gegen renitente Regierungskollegen (von der anderen Partei), die alles blockieren. Davon soll es in der aktuellen Koalition ja den einen oder anderen geben.

Macht mehr Macht den Kanzler flott? Ein Trugschluss, wie ein Blick nach Deutschland zeigt. Dort führt Angela Merkel eine ebenso blockadeanfällige große Koalition an. Ihre - im Gegensatz zu Österreich - existierende Richtlinienkompetenz hat sie dennoch nie genützt. Aus guten Gründen.

Ein institutionalisiertes Machtwort ist nicht nur unpraktikabel, sondern auch bedenklich. ÖVP-Minister, denen ein SPÖ-Kanzler etwas anschafft, könnten sich wehren, indem sie mit dem Bruch der Koalition drohen; schon bisher hat der Regierungschef ja keinen unliebsamen Minister entlassen, obwohl ihm das die Verfassung erlaubt. Und auch im Parlament böte sich Gelegenheit zu Widerstand. Wer dem Kanzler ein wirksames Durchgriffsrecht geben will, müsste in letzter Konsequenz die Volksvertretung aushebeln.

Regierungschefs genießen schon jetzt einen Startvorteil, genannt Kanzlerbonus: Die Medien reißen sich um sie, das Volk schaut zu ihnen empor. Gute Staatsmänner bauen darauf natürliche Autorität auf, indem sie mit klugem Timing für ihre Politik werben und diese souverän argumentieren, auch gegenüber der eigenen Partei. Diese Kompetenz war es, an der es Gusenbauer tatsächlich gemangelt hat. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2008)

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