"Marktmachtpolitik" - Internetprovider wollen Telekom Austria klagen

18. Februar 2003, 17:52
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TA bietet Breitband-Internet-Aktion nur TA-Endkunden an

Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internetprovider bezichtigen die börsenotierte Telekom Austria (TA) des Vertragsbruchs und bereiten eine Klage gegen die TA vor. Die TA biete ihr auf zwei Monate befristetes Angebot, bei ADSL-Selbstinstallation auf das Aktivierungsentgelt von 43,52 Euro zu verzichten, nur ihren eigenen Endkunden und nicht den Endkunden der anderen Internetprovider an, kritisiert die ISPA am Dienstag in einer Pressemitteilung.

"Eindeutiger Vertragsbruch"

Das sei "ein eindeutiger Vertragsbruch des ADSL-Wholesale-Vertrags" zwischen TA und den ISPs und "eine Verletzung des Nichtdiskriminierungsgebots", dem die TA als Marktbeherrscher unterliege, hieß es weiter. Diese Marktmachtpolitik schade insgesamt der Breitbandentwicklung in Österreich. Daher würden die betroffenen ISPs eine "Klage wegen Vertragsbruch und auf Schadenersatz" vorbereiten.

"X-te unlautere Vorgehensweise"

"Das ist inzwischen die x-te unlautere Vorgehensweise der TA gegenüber ihren Partnern im Breitbandbereich in den letzten Monaten", betonte UTA-Vorstand und ISPA-Vorstandsmitglied Johannes Schwertner. Beispiele dafür seien "Proxi TV", die Weihnachtsaktion Ende 2002 sowie die Probleme bei der Modemauslieferung und bei den Entstörungen.

Jedes Mal "nach dem selben Prinzip"

Die TA handle jedes Mal "nach dem selbem Prinzip", meint ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger. "Die TA setze eine jedes Mal eine "eindeutig die ISPs benachteiligende Aktion", die ISPs würden protestieren und den Regulator informieren. Darauf mache die TA den Providern ein Angebot, das "weder Fisch noch Fleisch" sei. Dann sei der Aktionszeitraum allerdings wieder vorbei, der Schaden für die ISPs aber bleibe.

Nur durch "eine klare organisatorische und gesellschaftsrechtliche Trennung" der TA in einen Infrastrukturbetreiber, bei dem die staatlichen Anteile liegen und der öffentlich gefördert werde, und einen Dienstebetreiber, der zu gleichen Konditionen im Wettbewerb mit den anderen stehe, könnten "faire Wettbewerbsbedingungen im Telekommarkt erreicht werden", erneuerte die ISPA ihre jahrelange Forderung.

TA sieht Klage gelassen entgegen

Die Telekom Austria (TA) sieht der von den österreichischen Internetprovidern angedrohten Klage gelassen entgegen. Die Forderungen der ISPA seien "unverständlich", es könne nicht sein, dass man der TA das Marketing und damit in Österreich Wettbewerb verbiete, sagte TA-Sprecher Martin Bredl.(APA)

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