"Nestroy-Gala": IG Autorinnen Autoren kritisiert Senat

17. Februar 2003, 10:59
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Ruiss spricht von Aufforderung zur "Vorzensur"

Kritik an der Entscheidung des Bundeskommunikationssenats (BKS), wonach der ORF bei der Übertragung der "Nestroy"-Gala im Vorjahr gegen das ORF-Gesetz verstoßen habe, kommt von der IG Autorinnen Autoren. In einer Aussendung wirft IG-Geschäftsführer Gerhard Ruiss der Rechtsaufsichtsbehörde vor, den ORF damit zur "Vorzensur" und zum "Verfassungsbruch" aufzufordern.

"Beschneidung des Grundrechtes auf Freie Meinungsäußerung"

Ruiss meinte, dass "auch für den Bundeskommunikationssenat die österreichische Verfassung gilt. Er hat daher alles zu unterlassen, was einer Beschneidung des Grundrechtes auf Freie Meinungsäußerung und des Grundrechtes der Freiheit der Kunst gleichkommt." Die Feststellung des BKS, wonach der ORF "geeignete Vorkehrungen" zu treffen habe, "dass er für den Fall von Rechtsverletzungen im Rahmen der Sendung die Möglichkeit hat, umgehend darauf zu reagieren", stellt für den IG-Geschäftsführer eine "ganz klare Aufforderung einer gesetzlichen Einrichtung an eine andere zur Vorzensur und zum Verfassungsbruch und damit eine kaum noch überbietbare Ungeheuerlichkeit dar". (APA)

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