Klestil will "rascheste Entscheidung"

17. Februar 2003, 17:16
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Bundespräsident: Schüssel soll Koalitionsform bekannt geben - Van der Bellen in der Hofburg

Wien - Bundespräsidnet Thomas Klestil drängt nach dem Abbruch der schwarz-grünen Gespräche ÖVP-Obmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, "raschest eine Entscheidung" über die Zusammensetzung der neuen Regierung zu treffen.

Gegenüber der APA sagte Klestil, Schüssel solle die Koalitionsform bekannt geben. Der Regierungsbildungsauftrag sei "noch immer nicht erfüllt".

Die Aussagen des Bundespräsidenten zur Regierungssuche im Wortlaut:

"Bundespräsident Thomas Klestil stellte auf Anfrage der Austria-Presse-Agentur (APA) heute mit Bedauern fest, dass der nach der Nationalratswahl vom 24. November des Vorjahres erteilte Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung nach fast drei Monaten noch immer nicht erfüllt wurde, obwohl der Obmann der damit betrauten stimmenstärksten Partei - nämlich der Österreichischen Volkspartei - mit jeder der drei anderen im Parlament vertretenen Parteien eine Regierung bilden könnte.

Der Bundespräsident erwartet, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen den österreichischen Wählerinnen und Wählern nunmehr raschest eine Entscheidung bezüglich der Koalitionsform bekannt gibt, die er anstrebt.

Der Bundespräsident wird mit allen Chefs der im Parlament vertreten Parteien Gespräche führen".

Van der Bellen bei Klestil

Nach dem gestrigen Scheitern der schwarz-grünen Regierungsverhandlungen ist es heute, Montag, zu einer rund einstündigen Aussprache zwischen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen und Bundespräsident Thomas Klestil gekommen. Van der Bellen erklärte danach bei einem kurzen Pressestatement, er habe Klestil darüber informiert, warum die Verhandlungen aus Sicht der Grünen gescheitert sind. Zur weiteren Vorgangsweise in Sachen Regierungsbildung wollte er sich nicht äußern. Klestil erneuerte seine Forderung an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) "möglichst rasch" bekannt zu geben, welche Koalitionsform er anstrebe.

Klestil erklärte, er habe sein "Bedauern" darüber ausgesprochen, dass es fast drei Monate nach der Nationalratswahl und seinem Regierungsbildungsauftrag noch immer keine Regierung gebe. Er sei der Meinung, dass die Bürger mit Recht erwarten, dass Schüssel seine bevorzugte Koalitionsform bekannt gebe. Am Dienstag werde er seine Gespräche mit den anderen Parteichefs fortsetzen. Bereits gestern gab es ein längeres Telefonat zwischen Klestil und Schüssel.

Van der Bellen meinte, "was unterm Strich bleibt, ist dass Österreich früher oder später eine Regierung braucht". Es gebe zwar auch derzeit eine provisorische Regierung, diese könne aber nicht "ewig" weiter im Amt bleiben. "Spekulationen" zu welcher Regierung es nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen nun kommen könnte, wolle er nicht anstellen. In dieser Frage sei in erster Linie Schüssel gefordert.

(APA)

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