Schüssel lässt Präferenz für Koalition mit FPÖ erkennen

16. Februar 2003, 23:41
65 Postings

Kanzler ortet "dramatische Unterschiede" zur SPÖ, bedauert Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen und erklärt die Zeit der Sondierungen für beendet

Wien - "Die Zeit der Sondierungen ist vorbei, jetzt muss entschieden werden", erklärte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel Sonntag Abend in der "ZiB 1". Für Montag habe er SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer und FPÖ-Chef Herbert Haupt zu sich gebeten. Wie es nun weiter gehe, wollte der Kanzler nicht klar beantworten, ließ aber doch eine leichte Präferenz für die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition erkennen.

In den Gesprächen mit der SPÖ hätten sich "dramatische Unterschiede" herauskristallisiert - und zwar in Eckpunkten wie Gesundheitspolitik, Pensionen, Sicherheitspolitik, beklagte der Kanzler in dem ORF-Interview. Mit den Freiheitlichen gebe es unterschiedliche Ansätze etwa in der Europapolitik - "aber das muss sich lösen lassen". Österreich brauche nun eine energische und stabile Regierung. Zur Ankündigung des Niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), allenfalls gegen eine Neuauflage von Schwarz-Blau zu stimmen, meinte Schüssel, jetzt nicht die Zeit für Vetos sondern für konstruktive Lösungen.

"Nicht die Zeit für Vetos"

Zum Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen merkte der Kanzler an, dass man "eine große Chance gehabt" hätte. Die Verhandlungen seien so verlaufen, dass er "sehr zuversichtlich" gewesen sei - Themen wie Umwelt, Nachhaltigkeit, Frauenpolitik, Integration oder Menschenrechte seien außer Streit gestanden. Gescheitert seien die Gespräche mit den Grünen schließlich daran, dass die "ökonomischen Eckpunkte, das Pflichtprogramm der nächsten Regierung" seitens der Grünen nicht außer Streit gestanden seien. Man sei aber dazu verpflichtet, keine neue Schuldenlast auf sich zu nehmen und für die Stabilität des Euro zu sorgen. "Schade, dass es nicht geklappt hat", meinte der Kanzler weiter, der zudem seinen Co-Verhandlern auf grüner Seite Respekt zollte.

Schüssel betonte in dem Interview mehrmals, die ÖVP würde keine künstlichen Hürden aufstellen. Jeder in Österreich wisse, dass es die objektive Notwendigkeit gebe, die Pensionen für die heute Jungen außer Streit zu stellen. Er hätte gedacht, dass gerade die Grünen ein Partner dazu wären, mehr als andere, die eine große Lobby hinter sich hätten, so der Kanzler in Richtung Sozialdemokraten.

Haupt bestätigt Termin bei Schüssel am Montag

Unterschiedliche Antworten waren am Sonntagabend auf die Frage nach einem Termin bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) von FPÖ und SPÖ zu bekommen. FPÖ-Chef Herbert Haupt bestätigte auf Anfrage, dass er am Montag Vormittag einen Termin im Kanzleramt habe. Einen Zeitpunkt nannte er nicht. Für die SPÖ hingegen berichtete die Sprecherin von Parteichef Alfred Gusenbauer, Conny Zoppoth, es habe seit dem 22. Jänner keine Kontaktaufnahme seitens der ÖVP mehr gegeben. Ihr sei auch nichts von einem Termin Gusenbauers bei Schüssel bekannt. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schüssel: "Schade, dass es nicht geklappt hat"

Share if you care.