Geldtopf für innovative Projekte

14. Februar 2003, 19:59
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BILDUNG

Im Schulbereich haben sich die Verhandlungspartner aufeinander zubewegt. Die Grünen werden voraussichtlich einen Topf für innovative Projekte bekommen. Doch Geld ist nur in bescheidenem Umfang vorhanden - das haben die Grünen in den Verhandlungen aber sozusagen schon "dreimal" ausgegeben, wie ein ÖVP-Verhandler meint. Neue Schulversuche zur Behindertenintegration und für Kooperationen zwischen verschiedenen Schultypen sollen gefördert werden. Die Grünen würden sich darüber hinaus mehr staatliche Unterstützung für Alternativschulen wünschen. Ihr Wunsch nach Integration geistig Behinderter in höheren Schulstufen fand kein Gehör.

Frustriert sind die Grünen im Bereich der Universitäten. Die Studiengebühren werden bleiben, höchstens soziale Abfederungen sind möglich. "Das haben alle geschluckt, warum sollten wir das wieder rückgängig machen?", ist aus der ÖVP zu hören. Außerdem bräuchten die Unis das Geld. Doch bei der Universitätsreform - wo die Grünen mehr Mitbestimmung für den Mittelbau fordern - ist null Bewegung bei der ÖVP erkennbar. Es sei so lange und so hart um einen Kompromiss gerungen worden, dass es absurd wäre, dieses soeben beschlossene Gesetz "noch einmal aufzumachen", heißt es seitens der Schwarzen. Für die Grünen ist nur eines klar: "Die ÖVP bewegt sich hier überhaupt nicht." (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003, mon)

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