Der Streit ums liebe Geld

14. Februar 2003, 19:54
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In Budgetfragen gehen die Ansichten über den Stand der Verhandlungen weit auseinander. Während man seitens der ÖVP keine großen Probleme mehr sieht, bestreiten das die Grünen vehement. Von einer "deutlichen Annäherung" könne überhaupt keine Rede sein, meint ihr Budgetsprecher Werner Kogler. Bei der Ökosteuer, einem Kernstück des grünen Programms, streben die Grünen Umschichtung in Höhe von zehn Milliarden Euro an, die sich aus der Erhöhung der Steuern auf Energie und der Verringerung der Steuern auf Arbeit ergeben soll. Dieses Volumen ist der ÖVP zu hoch. Sie schlägt vor, den Energieverbrauch mit einer Milliarde Schilling zusätzlich zu besteuern und die Lohnnebenkosten im selben Ausmaß zu senken.

Unklarheit besteht auch über die Höhe der geplanten Einsparungen und ein weiteres Festhalten am Nulldefizit. Zuletzt hieß es, die Grünen hätten sich mit ihrer Ansicht durchgesetzt, eine Neuverschuldung von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Budgetjahr zuzulassen. Das wiederum wurde von der ÖVP nicht bestätigt. Das Ziel des Nulldefizits müsse über den gesamten Konjunkturzyklus aufrechterhalten bleiben. Wie hoch der "Ausreißer" eines schlechten Konjunkturjahres dabei bewertet werden könnte, bleibt vorerst unklar.

Auch über die Höhe der Einsparungen gehen die Ansichten auseinander. Zunächst war von rund acht Milliarden Euro die Rede, nun soll es ein Sparpaket von knapp fünf Milliarden werden. Jeweils eine Milliarde Euro an Einsparungen soll es - neben dem Gesundheitsbereich - noch bei den Pensionen, den Ländern und Gemeinden geben. 700 Millionen Euro sollen bei den Förderungen und im Kampf gegen die Schwarzarbeit hereinkommen, 600 Millionen bei den Beamten und 550 Millionen Euro bei der ÖBB eingespart werden. (DERSTANDARD, Printausgabe, 15./16.01.2003,kob)

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