Diesel bleibt explosiv: "Billigsteuerland" Österreich

17. Februar 2003, 14:00
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ARBÖ: "Termin für sauberen Sprit vorziehen"

Wien - Das Diesel-Thema, angezündet durch die Pläne der EU-Kommission zur schrittweisen "Harmonisierung" der Dieselsteuer - im Klartext: Verteuerung vor allem für Private -, bleibt weiter explosiv. Die Richtlinie wird mit großer Wahrscheinlichkeit kommenden Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) beschlossen.

Aus einem Ländervergleich geht dabei hervor, dass diese Pläne die heimischen Dieselfahrer mit am schlimmsten treffen würde. Denn Österreich befindet sich bei der Besteuerung derzeit im Schlussfeld. Nur in drei von 15 Mitgliedsländern - Griechenland, Luxemburg, Portugal - gibt es eine geringere Besteuerung. Branchenkenner nennen dafür historische Gründe: Um Landwirtschaft (Traktoren), Bau (Baumaschinen) und Gewerbe (Lastwagen) zu entlasten, werde Diesel in Österreich traditionell niedriger belastet als Benzin.

Koalitionsverhandlungen

Über eine stärkere Besteuerung von Energieträgern wird auch bei den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. Eine Frage dabei ist, ob die Erhöhung der Dieselabgaben im Zuge einer Steuerreform durchgeführt werden soll. Die Grünen wollen im Endausbau ihrer Ökosozialen Steuerreform eine Umschichtung von gut 10 Mrd. Euro.

Hier haken die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ ein. ARBÖ-Boss Rudolf Hellar forderte am Freitag, statt unter dem "Deckmantel Ökosteuer" die Autofahrer zur Kassa zu bitten, sollte eine umweltbewusste Regierung die Einführung schwefelarmer Treibstoffe (laut EU-Richtlinie ab 2005) vorziehen. "Das geht nur über eine gesetzliche Regelung." Ohne entschlossenes Handeln der Regierung werde die Mineralölindustrie die nötigen Investitionen nicht früher realisieren, hieß es. Für diese Argumentation spricht, dass auch die Einführung bleifreien Benzins - Katalysatorpflicht 1985 - erst auf politischen Druck auf die Industrie zustande kam. (stock, APA, DER STANDARD, Printausgabe 15.2.2003)

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