Kontoüberziehungen droht das Aus

14. Februar 2003, 19:22
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Neue EU-Richtlinie: Formlose Kontoüberziehungen könnten bald der Vergangenheit angehören - Neues Geld soll es nur noch nach aufwendiger Prüfung geben

Wien/Brüssel - Konsumenten, die in der ganzen EU nach dem günstigsten Kredit Ausschau halten - das ist das Ziel der EU-Kommission. Dafür sollen auch einheitliche Standards für Vergabe und Bonitätsbeurteilung geschaffen werden.

Der Entwurf für ein neues Verbraucherkreditrecht sieht für Banken und Kreditvermittler umfassende Aufklärungspflichten vor, zudem müssen sie sich über die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden genauer informieren - deutlich präziser, als dies jetzt zumeist der Fall ist. Neu ist auch, dass jeder Kunde innerhalb von 14 Tagen den Darlehensvertrag widerrufen kann und Zinsen dann nur für die in Anspruch genommenen Tage zahlen müsste. Die neue Richtlinie, die die bisherige aus dem Jahr 1987 ersetzt, soll fast alle Kreditgeschäfte erfassen - nur Hypotheken für Immobilienerwerb wäre ausgenommen.

Banken protestieren heftig

Die Geldinstitute protestieren gegen diese neue Richtlinie heftig. „Die Richtlinie ist überzogen: Alle Risiken werden auf die Banken überwälzt. Das ist nicht im Sinn der Konsumenten, denn damit würden die Kredite auch deutlich teurer“, meint der Sprecher des Sparkassenverbandes, Wilhelm Kraetschmer, im Gespräch mit dem Standard. „Wenn etwa ein Kunde bei der Bonitätsbeurteilung nicht alles sagt, bleibt das Risiko dennoch bei der Bank.“ Diese hätte nach der Richtlinie zufolge halt nicht ordentlich überprüft, ein Zahlungsausfall geht dann zu ihren Lasten. Auf Kritik stößt auch die Beratungsverpflichtung der Bank: Sie muss sich auch über den Verwendungszweck des Kredites genau erkundigen und die widmungsgemäße Verwendung überprüfen.

"Tod des Überziehungskredits"

Die besonders beliebten Kontoüberziehungen gehörten dann zumeist der Vergangenheit an: „Jedesmal, wenn ein Kontorahmen ausgenützt wird, müsste eine erneute gründliche und aufwändige Bonitätsüberprüfung stattfinden - das ist nicht möglich“, meint Kraetschmer. Auch in Deutschland ist man dieser Meinung: Stephan Steuer, Chefsyndikus des Bundesverbandes deutscher Banken, sagt den „Tod des Überziehungskredites“ in der ganzen EU voraus.

„Es darf kein Basel II für den Verbraucher werden“, warnt der Abgeordnete Joachim Wuermeling, der im EU-Parlament für die Beratung der Richtlinie zuständig ist.

„Der Entwurf enthält eine Reihe von Dingen, die gut gemeint sind, aber dem Verbraucher nicht nützen werden.“ Wuermeling sieht durch die neuen, strengeren Regeln vor allem drei Produkte gefährdet: die Kreditfinanzierung für Gebrauchtwagen, Überziehungskredite über den vereinbarten Rahmen hinaus und Kleinkredite.

Kleinkredite, die unter anderem im Versandhandel üblich sind, würden sich für Geldverleiher nicht mehr rechnen, so die Befürchtung. Denn diese hätten nach den neuen Vorschriften umfassende Belehrungspflichten, müssten einen Tilgungsplan erstellen und ihren Kunden - im eigenen Interesse - genau prüfen. Gerade in dieser Anforderung sieht Wuermeling das Risiko, dass sich zahlungsunfähige Kreditnehmer vor Gericht auf sie berufen könnten, nach dem Motto, die Bank hätte ihnen den Kredit ja überhaupt nicht geben dürfen.

Kompromiss

Ein denkbarer Kompromiss wäre eine Bagatellgrenze für Kleinstkredite. Die EU-Kommission ist aber dagegen: Auf solche Darlehen seien gerade die sozial Schwächsten angewiesen und daher besonders schutzwürdig.

Die Finanzierung von Gebrauchtwagen würde auf andere Weise erschwert: Nach dem Kommissionsvorschlag müsste der Kreditgeber, den der Autohändler vermittelt hat, auch für Mängel am Fahrzeug haften. EU-Verbraucherkommissar David Byrne erhofft sich dadurch mehr Druck auf den Verkäufer, die Mängel zu beheben.

Vom europäischen Verbraucherschutzverband BEUC in Brüssel gibt es grundsätzlich Zustimmung für den Entwurf. Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer hält die Richtlinie für keine Entmündigung des Konsumenten. Die Kreditüberprüfung durch die Banken werde jetzt in Österreich bereits durchgeführt. In der Parxis würden die Banken aber jedoch den „Kreditverlauf“ oft nicht genügend überwachen. Christian Prantner von der Arbeiterkammer assistiert dem Minister: In Zeiten von hoher Überschuldung und Arbeitslosigkeit sei diese Richtlinie zu begrüßen, und zwar für beide Seiten. Die Banken hätten weniger Kreditausfälle und die Konsumenten weniger Zinsbelastungen und Mahnungen. (Michael Moravec, Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 15.2.2003)

  • Geborgtes Geld soll es nach dem Willen der EU schon bald nur noch nach aufwändiger Prüfung und Beratung geben.
    foto: photodisc

    Geborgtes Geld soll es nach dem Willen der EU schon bald nur noch nach aufwändiger Prüfung und Beratung geben.

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