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14. Februar 2003, 15:15
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Frankreich: Öffentliche Schmähung der Flagge oder Nationalhymne kann künftig mit einer Geldstrafe bis zu 7.500 Euro geahndet werden

Paris - Die öffentliche Schmähung der französischen Flagge und der Nationalhymne kann künftig mit einer Geldstrafe von 7.500 Euro und sechs Monaten Haft geahndet werden. Das sieht ein Gesetz zur inneren Sicherheit vor, das am Donnerstagabend abschließend von der Nationalversammlung verabschiedet wurde.

Mehr Befugnisse für Polizei

Die Initiative des konservativen Innenministers Nicolas Sarkozy schafft zahlreiche neue Straftatbestände und räumt der Polizei mehr Befugnisse ein.

Prostituierte machen sich nunmehr bereits strafbar, wenn sie öffentlich "durch ihr Verhalten, selbst passiv" für sexuelle Handlungen werben. Erstattet eine Ausländerin Anzeige gegen ihren Zuhälter, kann sie auf eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung hoffen. Auf Drohungen gegen Polizisten, Richter, Hausmeister oder Busfahrer stehen nun zwei Jahre Gefängnis und 30.000 Euro Strafe. Wer mehrere Passanten aggressiv anbettelt oder sie mit einem Hund bedroht, muss mit sechs Monaten Haft und 7.500 Euro Strafe rechnen.

Verkauf von Waffen schärfer überwacht

Jugendlichen, die in Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus Bewohner und Besucher drangsalieren, drohen zwei Monate Haft und eine Geldstrafe von 3.750 Euro. Der Verkauf von Waffen wird schärfer überwacht, Strafen gegen Hooligans wurden verschärft.

Die Polizei erhält mehr Befugnisse, etwa beim Durchsuchen von Fahrzeugen, und darf mehr Daten speichern. Eine bisher auf Sexualtäter, Mörder und Terroristen beschränkte Gendatei wird auf weitere Straftaten ausgeweitet. Wird ein Verdächtiger in Gewahrsam genommen, muss er von der Polizei nicht mehr auf sein Schweigerecht hingewiesen werden.

Überprüfung nach einem Jahr

Sarkozy erklärte im Parlament, das Gesetz werde nach einem Jahr überprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Die konservativ-liberale Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat bereits im letzten Sommer ein Gesetz verabschiedet, das für Polizei und Gendarmerie in den nächsten fünf Jahren 5,6 Milliarden Euro und die Schaffung von 13.500 neuen Stellen vorsieht. Staatspräsident Jacques Chirac hatte die innere Sicherheit im vergangenen Jahr zu seinem wichtigsten Wahlkampfthema gemacht.

Heftige Kritik

Das Gesetz zur inneren Sicherheit ist von Bürgerrechtlern und Menschenrechtsgruppen heftig kritisiert worden. Der sozialistische Abgeordnete Bruno Le Roux kündigte an, zu 15 umstrittenen Artikeln den Verfassungsrat anzurufen. Doch hat die Linke im Parlament zahlreiche Bestimmungen mitgetragen, wie etwa die Strafe für Schmähung der Trikolore und der "Marseillaise" bei öffentlichen Kundgebungen. (APA/AP)

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    Pfiffe bei der "Marseillaise" sind in Frankreich durch ein verschärftes Gesetz zur inneren Sicherheit künftig strafbar.

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