Basisgrüne Sorgenfalten

11. Februar 2003, 20:03
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oder: Wien ist anders - Forderungskatalog eines Skeptikers - ein Kommentar der anderen von Andreas Novy

Politik ist mehr als die Summe von Projekten, sie hat die Res publica, die öffentlichen Angelegenheiten, zu gestalten. Grünes Mitregieren ist nur dann anstrebenswert, wenn Menschen Möglichkeiten eröffnet werden, an diesem Prozess aktiv mitzuwirken.

Unabdingbare Voraussetzung dafür - und daher zugleich oberstes politisches Ziel - ist die Vollbeschäftigung. Darüber hinaus müssen verkrustete Machtstrukturen und Privilegien aufgebrochen werden, um allen Menschen Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten zu geben - am Arbeitsplatz wie in der Nachbarschaft. Daher geht es weder um Privatisierung noch um Verstaatlichung, sondern um die Ausweitung öffentlicher Räume, öffentlicher Dienste und Güter, zu denen alle Menschen Zugang haben. Dieses Prinzip gilt auch und insbesondere für die Verfügbarkeit von Informationen: Entscheidungen müssen transparent getroffen werden, um Machtmissbrauch zu verhindern und um öffentliche Diskussionen zu ermöglichen.

Nun verkauft sich die ÖVP gerne mit dem Slogan "Mehr privat, weniger Staat". In Wahrheit ist es ihr mittlerweile gelungen, fast den gesamten Staat in ihren Einflussbereich zu bringen: Der Nationalbankpräsident, der Rechnungshofpräsident, die ORF-Generalintendantin, die Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherung und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs kommen aus ihren Reihen. Auch die zweite und dritte Linie wurde unter dem Vorwand von Objektivierung eingeschwärzt, wie die Ereignisse bei der Wiener Polizei zeigten.

Zugleich wurden unter dem Vorwand der Budgetkonsolidierung unliebsame Vereine um ihre Existenz gebracht, Kritik wurde in Ungehorsam umgedeutet, kleine Zeitungen durch hohe Postgebühren belastet und die Zivilgesellschaft nur als billige Anbieterin sozialer Dienste ernst genommen. Kurz, der kritischen Öffentlichkeit wurde das Leben schwer gemacht.

Von Kreisky lernen

In der Nachkriegszeit teilten sich Rot und Schwarz den Staat. Als wohlmeinende Patriarchen verwalteten die Spitzen von ÖVP und SPÖ das Gemeinwesen. Die SPÖ mag auf diese Ära nostalgisch zurückblicken. Die Grünen aber müssen in die Zukunft schauen und ein Politikmodell umsetzen, das diesen Machtmissbrauch unmöglich macht.

Dies ist nur durch eine Politik erweiterter Teilhaberechte möglich, wie sie Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren ansatzweise an Universitäten, in Betrieben und Schulen verwirklicht hat. Nehmen wir als Beispiel die Sozialversicherung: In der Tat gehört diese weder den "Roten" noch der Gewerkschaft. Dass aber Bürokraten, nur weil sie "schwarz" sind, Millionen Sozialversicherten vorstehen können, ist inakzeptabel. Eine Politik der Teilhaberechte setzt an die Stelle von Machtkonzentration zeitgemäße Organisationsformen der Selbstverwaltung, geprägt von Pluralismus und Respekt gegenüber der Opposition.

Eine Direktwahl der Leitung des Präsidiums des Hauptverbands ist in diesem Zusammenhang genauso denkbar wie die Schaffung neuer Formen von Sozialpartnerschaft. Aus einer Position der Stärke heraus wäre es möglich, Minderheitenrechte auszuweiten, Kritik als Bereicherung zu sehen. Die moderne Organisationsentwicklung zeigt, wie klare Verantwortlichkeiten und Teilhabe vereinbar wären.

Wie Politik als Gestaltung des Gemeinwesens mit der real existierenden VP umsetzbar sein soll, wird Van der Bellen Österreich und seiner Partei erklären müssen. Und Schüssel wird erklären müssen, wie aus dem Saulus eines blau-schwarzen Wendepolitikers der Paulus eines ökosozialen Reformkanzlers werden kann. Es soll Wunder geben. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.2.2003)

Andreas Novy ist ao. Universitäts- professor an der Wirtschafts- universität und grüner Klub- obmann in Wien-Währing.
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