USA-Irak: Wie Amerika uns den Krieg erklärt

10. Februar 2003, 19:03
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Zur Fragwürdigkeit der politischen, medialen und intellektuellen Manöver im Vorfeld eines angeblich unvermeidlichen Militärschlag - ein Kommentar der anderen von Konrad Paul Liessmann

Spuren einer Verwüstung des Denkens: " ... am Ende wird man noch hören, dass der Krieg geführt werden musste, weil man mit einem irakischen Wissenschafter nicht ungestört reden konnte". - Zur Fragwürdigkeit der politischen, medialen und intellektuellen Manöver im Vorfeld eines angeblich unvermeidlichen Militärschlags.

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Dass die USA gegen den Irak Krieg führen wollen, ist nicht weiter erstaunlich. Abgesehen davon, dass der Präsident eine Familienangelegenheit zu Ende bringen will, abgesehen von Öl und geostrategischen Überlegungen, abgesehen von einer neuen Phase der Durchsetzung amerikanischer Interessen nach dem 11. September, stellt der Irak einen denkbar angenehmen Gegner dar. Das Land ist flach, einen Krieg hat man schon überlegen gewonnen, seit damals ist der Irak praktisch gedrittelt, steht unter ständiger Aufsicht, leidet unter einem Embargo, hat mit hoher Wahrscheinlichkeit weder einsatzfähige Massenvernichtungswaffen noch eine besonders starke konventionelle Armee, hat keine Verbündeten, auch nicht in der islamischen Welt, und wird zudem von einem Diktator beherrscht, der nicht nur Tausende von Menschenleben auf dem Gewissen hat, sondern auch seit Jahren mit der UNO und ihren Inspektoren Katz und Maus spielt und sich immer wieder demonstrativ freut, wenn den USA etwas zustößt.

Aus der Perspektive der hegemonialen Supermacht wäre es geradezu fahrlässig, diese günstige Gelegenheit zur Beseitigung eines Widerlings und zum Ausprobieren einer überlegenen Waffentechnik sowie die Möglichkeit, die eigene Präsenz in dieser sensiblen Region nachhaltig zu verstärken, ungenutzt verstreichen zu lassen. Was an der ganzen Sache erstaunt, ist die Art und Weise, wie diese Kriegsvorbereitungen politisch, medial und intellektuell kommuniziert werden.

Gründe unerheblich

Alle Welt tut so, als ginge es darum, plausible Gründe für einen Angriff auf den Irak zu finden. Was zu diesem Thema in den letzten Monaten produziert worden ist, bis hin zur Powell-Rede, um die Gefährlichkeit des Irak zu beweisen, würde vor jedem Zivilgericht zur sofortigen Enthaftung des Angeklagten führen.

Einmal ist es die behauptete Existenz von Massenvernichtungswaffen, die das Fass zum überlaufen bringen soll, dann der bloße Hinweis darauf, dass Saddam Hussein solche Waffen wohl gerne hätte, einmal ist es der Verstoß gegen UNO-Resolutionen, die den Krieg rechtfertigen sollen, dann wieder, dass man nun lange genug beim Versteckspielen der Iraker zugeschaut hätte, einmal sind es vage Verbindungen zu Terrorgruppen, dann wieder die Gefahr für die Menschheit, die der Diktator angeblich darstellt, und wenn alles nichts fruchtet, müssen die westlichen Werte verteidigt werden.

Am Ende wird man noch hören, dass der Krieg geführt werden musste, weil man mit einem irakischen Wissenschaftler nicht ungestört sprechen konnte. Weil es gar nicht darum geht, Gründe zu finden, kann alles zu einem Grund werden.

Ein Imperium braucht keine plausiblen Gründe, um Kriege zu führen, sein Wille genügt. Als Kaiser Trajan beschloss, das reiche Mesopotamien dem Römischen Reich einzuverleiben, fragte er weder die störrischen Gallier und schon gar nicht seine germanischen Vasallen um deren Zustimmung. Dass letztere später dem Imperium zum Verhängnis wurden, ist eine andere Geschichte. Die tribunalartige Show des amerikanischen Außenministers vor der UNO diente einzig und allein dazu, den anderen Staaten Gründe zu liefern, mit denen sie ohne Gewissensnöte dem Diktat der amerikanischen Politik folgen können.

Wenn der Krieg unausweichlich ist, weil er geführt werden soll, stellt sich in der Tat die Frage, warum Nato-Staaten und andere Verbündete der USA sich dem sperren sollten, anstatt auf den fahrenden Zug aufzuspringen und sich so wenigstens kleine Vorteile zu sichern - auch wenn diese nur im fortgesetzten Wohlwollen des Hegemons und in der Erlaubnis, den Wiederaufbau zu koordinieren, bestünden.

Warum sollte zum Beispiel Europa nicht, wie es Lord Dahrendorf ("USA der Chef, Europa die Putztruppe"?, STANDARD, 9. 2.) mit einem unsäglichen und ziemlich dummen Vergleich fordert, der zumindest an der sprachlichen Sensibilität des Paradeliberalen zweifeln lässt, aus dem Ei, das die USA aufschlagen, ein Omelett braten?

Immerhin: Den tapferen osteuropäischen Staaten hat diese Haltung schon den Ehrentitel "neues Europa" eingebracht, während das renitente Deutschland sich plötzlich auf einer Stufe mit Kuba und jenem Libyen wiederfindet, das einmal eine mindestens so große Gefahr für die Menschheit darstellte wie der Irak heute.

Rhetorische Kosmetik

Während für die Verbündeten und Nato-Partner so vorerst einmal ganz im Stile eines Weltschulmeisters Zensuren verteilt werden, können Staaten wie Russland oder China für ihr augenzwinkerndes Einverständnis wenigstens über veritable Gegenleistungen verhandeln.

Die Kriegsvorbereitungen gegenüber dem Irak führen so in erster Linie zu einer klaren Sicht der Verhältnisse. Sie zeigen, in welchem Maße das Völkerrecht und die UN-Institutionen mittlerweile erodiert sind.

Sie zeigen auch, dass die Rhetorik einer neuen Weltinnenpolitik nichts anderes war als die Verbrämung einer ziemlich konventionellen, nationalstaatlich dominierten, hegemonialen Interessenpolitik; sie zeigen, dass es offenbar kein Widerspruch ist, wenn das Land, das die meisten Massenvernichtungswaffen dieser Erde besitzt, den Einsatz dieser Waffen androht, um die Welt angeblich vor diesen Waffen zu schützen; sie zeigen, dass der lange geächtete Präventivkrieg legitimiert ist, sofern dadurch die Interessen der USA geschützt werden; sie zeigen auch, dass ein Wort eines amerikanischen Ministers genügt, und das mit viel Pathos vereinte Europa ist auch schon wieder gespalten.

Gäbe es so etwas wie Ehrlichkeit in dieser Welt, wäre die einzig angemessene Reaktion auf den Solidaritätsbrief der acht europäischen Staaten die Auflösung des EU-Konvents und die Umbenennung der EU in "Europäische Freihandelszone". Mehr wird Europa auf absehbare Zeit nicht sein. Im Ernstfall wird England immer die transatlantischen Bindungen höher stellen als die europäischen Interessen, und für manche der neuen Beitrittsländer ist die EU offenbar nur ein Zwischenschritt zum Anschluss an die amerikanische Zivilisation - was übrigens durchaus plausibel ist.

Natürlich sind etwa für Polen die USA ein wesent- lich attraktiverer Partner als die unmittelbaren Nachbarn Deutschland und Russland, unter denen es wahrlich genug zu leiden hatte. Aber allein dies zeigt, dass mit Europa als einem politischen Subjekt noch lange nicht zu rechnen sein wird.

Aufschlussreich vor allem ist aber die publizistische Begleitmusik zu den Kriegsvorbereitungen. Sie demonstriert, wie leicht es ist, auch intelligente Menschen mit rhetorischen Nebelschwaden, die vergessen lassen, dass es so etwas wie Aufklärung einmal gegeben hat, für einen Krieg zu begeistern.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: es geht nicht darum, einen plakativen Pazifismus zu predigen. Aber auch derjenige, der den Krieg als Ultima Ratio der Politik nicht ablehnt, wird in den nun vorgebrachten Kriegspredigten keine zwingenden Argumente erkennen können. Dass aber die anachronistische manichäische Rhetorik des US-Präsidenten verständnisvoll nachvollzogen wird, dass liberale Kommentatoren allen Ernstes mit Genugtuung darauf reagieren, dass wieder einmal jemand eine klare Vorstellung davon hat, wo das Böse wohnt, dass umstandslos Propaganda für bare Münze genommen wird, dass Fakten wenig zählen, Logik nichts, Vermutungen aber alles, zeigt eine Verwüstung des Denkens, wie sie für Zeiten der Kriegseuphorien allerdings nicht untypisch ist.

Erpressungsstrategie

In Zukunft sollte man wenigstens über die Kriegsbegeisterungen und die ach so verwerflichen Blindheiten des vergangenen Jahrhunderts ein wenig vorsichtiger urteilen.

Wenn überhaupt argumentiert wird, dann in den einfachsten Kategorien. So, als hätte Günther Anders seine Analyse der Massenvernichtungswaffen nie geschrieben, wird getan, als wären nicht diese monströsen Arsenale selbst das Übel, sondern nur jene Menschen, die damit nicht richtig umgehen können. Man kann sich offenbar glücklich schätzen, dass in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, in Frankreich und in China, in Russland und in der Ukraine, in Indien, Pakistan und Israel die Atombomben in den Händen guter Menschen sind. Einzig mit Nordkorea muss noch ein wenig diplomatisch verhandelt werden. Aber der Irak, der vielleicht solche Waffen gerne hätte, aber offenbar nicht hat, bedroht die Menschheit.

Dass dieser Krieg aus Sorge um Massenvernichtungswaffen geführt wird, wie uns von nahezu allen Kommentatoren eingeredet wird, ist blanker Unsinn.

Diejenigen, die diesen Krieg führen wollen, haben vor der Technologie der massenhaften Menschenvernichtung nicht nur keine Angst, diese selbst ist integraler Bestandteil ihrer Strategie. Und auch den nun befragten irakischen Wissenschaftlern, die angeblich oder wirklich an der Entwicklung solcher Waffen arbeiteten, wird kein Vorwurf, sondern, falls sie qualifiziert genug sind, sicher ein unwiderstehliches Angebot gemacht werden.

Besonders infam aber ist, dass jede Kritik an diesen durchsichtigen propagandistischen Manövern sofort mit Argumenten zurückgewiesen wird, die man nur noch erpresserisch nennen kann: durch den Vorwurf des Antiamerikanismus und durch das Einfordern von Dankbarkeit gegenüber den USA für die Befreiung vom Faschismus.

Das erste Argument stellt eine billige Immunisierungsstrategie dar - einmal ausgesprochen, braucht nicht mehr über den Inhalt der Kritik gesprochen werden, sondern der Kritiker muss sich verteidigen und so lange beteuern, dass er nichts gegen Amerika habe, bis sein Argument vergessen ist.

Selektive Erinnerung

Und was die Dankbarkeit betrifft: Wäre dieses Argument triftig - wo war dann unsere Solidarität mit der UdSSR in Afghanistan oder angesichts ihres Zerfalls? Haben wir so schnell vergessen, was die Rote Armee zu unserer Befreiung vom Faschismus beigetragen hat?

Noch einmal: Der Krieg gegen den Irak wird wohl kein größeres Problem darstellen. Die USA wollen ihn - mit oder ohne UNO - führen, sie werden ihn rasch gewinnen, niemand wird Saddam Hussein ein Träne nachweinen, es wird leichte Schwankungen der Börsenkurse und des Ölpreises und einige Hunderttausend tote Iraker geben. Die gab es auch 1991 und haben uns, da CNN keine Bilder lieferte, wenig erschüttert.

Die weiteren Kollateralschäden dieses Krieges, seine Bedeutung für den Nahen und Mittleren Osten, für das internationale Recht, die globale Politik und die europäischen Interessen werden uns allerdings noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2003)

ist Kulturphilosoph und Essayist in Wien und hat zuletzt unter anderem die Bio- grafie "Günther Anders" (Beck Verlag) veröffentlicht.
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