"Österreich ist anders"

10. Februar 2003, 17:02
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Süddeutsche Zeitung: "Schwarz-Grün taugt nicht als Vorbild für Deutschland"

München - "Dass ausgerechnet in Österreich die erste wirklich bedeutende schwarz-grüne Koalition zusammengebastelt würde, lag noch vor Kurzem jenseits aller Vorstellungen. Ein Kanzler, der noch vor wenigen Jahren mit Hilfe von Rechtspopulisten an die Macht kam, will nun mit jener Partei regieren, die dieses Bündnis am härtesten bekämpft hat", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Österreich bietet in diesen Tagen ein weiteres Beispiel dafür, dass in der Demokratie kein Graben zu groß, kein Wahlversprechen zu fest ist, als dass beides nicht vom Willen zur Macht überwunden werden könnte."

"Wie viel Österreich geht in Deutschland? Die Antwort ist einfach: zur Zeit wenig. Sehr wenig. Österreich ist anders. Die dortige Politik ist seit ein paar Jahren mit dem Versuch beschäftigt, wegzukommen von der Konsensdemokratie, deren Auswüchse das Land durch den breiten Zugriff des Staates und den lähmenden Proporz bis in die letzte Amtsstube blockierten. In Deutschland dagegen wendet sich die Sehnsucht genau in die andere Richtung. Von 'nationalen Kraftanstrengungen' und einer 'informellen großen Koalition' ist hier die Rede. Kommissionen, Bündnisse und außerparlamentarische Abstimmungsrunden sollen die Heil bringenden Instrumente sein. Doch selbst wenn in Deutschland der Mut zur Gestaltung größer wäre als die Angst vor dem Konflikt, wäre die schwarz-grüne keineswegs die logische Option."

"Wolfgang Schüssel mag ein Opportunist sein. Der österreichische Kanzler ist aber auch ein unangefochtener Herrscher, gestärkt nach einem fulminanten Wahlsieg. In der CDU/CSU ist so jemand nicht zu sehen. (...) Je enger SPD und Union kooperieren, desto unbedeutender werden die Grünen - jedenfalls als Regierungspartei. Ihr Hauptaugenmerk kann dann nur darauf liegen, die eigene Stammwählerschaft mit originär grünen Themen bei Laune zu halten. Das aber wäre ein Pfad, der ganz sicher nicht nach Österreich führt..."(APA)

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