Deutschland liefert "Patriot"-Raketen an die Türkei

8. Februar 2003, 18:28
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Betreuungsmannschaft wird von den Niederlanden gestellt - Lösung zu Anfrage um NATO-Schutz für Montag angekündigt

München - Deutschland wird der Türkei vor dem Hintergrund des Irak-Konflikts "Patriot"-Luftabwehrraketen liefern. Die Waffen würden Ende kommender Woche auf den Weg gebracht, kündigte der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Samstag (heute) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend vor Journalisten an. Die "Patriot"-Batterien und die Bedienungsmannschaft stellten aber die Niederlande. Die Bundesregierung habe entscheiden, dass der entsprechende Wunsch Den Haags erfüllt werde. Über den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei sagte Struck aber nichts.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte Stunden zuvor Deutschland, Frankreich und Belgien - ohne sie namentlich zu nennen - wegen der erneuten Verschiebung des Beschlusses im NATO-Rat über Militärhilfe für die Türkei attackiert: "Das kann man nicht entschuldigen." Die NATO-Staaten seien laut Charta zur Verteidigung der Türkei verpflichtet. "Diejenigen, die die Allianz sogar von Minimalmaßnahmen bei der Vorbereitung dazu abhalten, laufen das Risiko, die Glaubwürdigkeit der NATO-Allianz zu unterminieren."

USA hatte NATO zur Lieferung aufgefordert

Die USA hatten die NATO aufgefordert, der Türkei AWACS-Aufklärer und "Patriot"-Raketen zur Verfügung zu stellen. Rumsfeld zufolge ist jeder Nachbarstaat des Irak im Falle eines Militärschlags gegen das Regime des Diktators Saddam Hussein gefährdet. "Natürlich" sei auch die Türkei in Gefahr. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte dazu gesagt, Deutschland sei dabei, "eine Lösung voran zu treiben".

NATO-Generalsekretär George Robertson hatte bei der Sicherheitskonferenz betont, innerhalb der Allianz bestehe "absolute Einigkeit" darüber, dass die Verteidigungsallianz im Falle eines Angriffs auf die Türkei zu deren Schutz verpflichtet ist. Diskussionen gebe es innerhalb des Bündnisses lediglich über die Frage, wann die formellen Planungen für "vorsichtige Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen bei einer möglichen Bedrohung der Türkei" beginnen sollten.

Position von Deutschland, Frankreich und Belgien soll nach dem Wochenende feststehen

Deutschland, Frankreich und Belgien wollten über das Wochenende ihre Position zu der US-Bitte nach militärischer Unterstützung durch die NATO im Falles eines Irak-Kriegs abstimmen. Struck sagte, er gehe davon aus, dass bis zur Sitzung des NATO-Rates am Montag eine Lösung gefunden werde, "die schwerere Probleme vermeidet". Die Türkei habe nämlich als Bündnispartner Anspruch auf entsprechende Behandlung, wenn es um Schutz ersuche.

Der NATO-Rat auf Botschafter-Ebene hatte auch am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung über die Mitte Jänner von den USA beantragte Unterstützung gefällt. Wenn bis Montagvormittag kein Bündnismitglied Einspruch erhebt, gilt die Anfrage nach dem Verfahren der "Verschweigefrist" automatisch als positiv beantwortet. (APA/dpa/AP)

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    Eine "Patriot"-Rakete im Einsatz...

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