NATO: Pflicht Türkei zu schützen

8. Februar 2003, 17:08
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Robertson bestätigt Absolute Einigkeit in dieser Frage - Diskussionen über den richtigen Zeitpunkt für "vorsichtige Abschreckungsmaßnahmen"

München - Innerhalb der NATO besteht nach den Worten ihres Generalsekretärs George Robertson "absolute Einigkeit" darüber, dass die Verteidigungsallianz im Falle eines Angriffs auf die Türkei zu deren Schutz verpflichtet ist. Diskussionen gebe es innerhalb des Bündnisses lediglich über die Frage, wann die formellen Planungen für "vorsichtige Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen bei einer möglichen Bedrohung der Türkei" beginnen sollten, sagte Robertson am Samstag bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München.

Deutschland, Frankreich und Belgien wollen über das Wochenende ihre Position zu einer US-Bitte nach militärischer Unterstützung durch die NATO im Falles eines Irak-Kriegs abstimmen. Die Beratungen sollten bis Montag abgeschlossen sein, hatte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Freitag in Brüssel mitgeteilt. Bisher hatten die drei Länder einen Beschluss der NATO abgelehnt, solange nicht alle diplomatischen Mittel für eine friedliche Lösung der Irak-Krise ausgeschöpft seien. Der NATO-Rat auf Botschafter-Ebene hatte deshalb auch am Donnerstag noch keine endgültige Entscheidung über die Mitte Jänner von den USA beantragte Unterstützung gefällt. Wenn bis Montagvormittag kein Bündnismitglied Einspruch erhebt, gilt die Anfrage nach dem Verfahren der "Verschweigefrist" automatisch als positiv beantwortet.

Deutschland weiterhin mit wichtiger Rolle in NATO

Nach Angaben aus NATO-Kreisen geht es bei der Anfrage um die Bereitstellung von "Patriot"-Luftabwehrraketen zum Schutz der Türkei, von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO und von Sondereinheiten für den Einsatz gegen biologische und chemische Waffen.

Deutschland spielt nach Ansicht von Verteidigungsminister Peter Struck auch künftig eine herausragende Rolle in der NATO. Deutschland sei mit seiner Armee mehr als jeder andere Partner in das Bündnis integriert, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Wegen der schlechten Finanzlage könne es allerdings keine "Goldrandlösungen" geben. Kein europäisches Land könne so viel Geld für Verteidigung ausgeben wie die USA. Den Irak-Konflikt sprach Struck zunächst nicht an. (APA/dpa)

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