"Quoten wirken": Bindende oder freiwillige Regelungen einführen?

21. April 2008, 13:41
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SPÖ und die Grünen setzen auf Verpflichtung, die Schwarzen auf Freiwilligkeit - Bei Grüner Forderung nach Vergabe der Parteienförderung nach Quote zeigt sich aber auch SPÖ vorsichtig

Wien - Für Frauenquoten in der Politik gemeinsam stark machen sich SPÖ und Grüne. "Quoten wirken", meinte Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger bei einer fraktionsübergreifenden Diskussionsveranstaltung beider Parteien am Donnerstag. Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger erneuerte ihre Forderung nach der Bindung von Parteienförderung an Frauenquoten.

Stippvisite

Den vorangegangen Ausführungen der geladenen Wissenschaftlerinnen lauschte auch ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat. Vor den Statements ihrer Politiker-Kolleginnen verließ sie allerdings die Veranstaltung.

Bonus-Malus auf Basis von Frauenanteil

Weinzinger erhofft sich von der Diskussion Rückenstärkung für einen parlamentarischen Antrag ihrer Partei zum Thema. Darin wird unter anderem die Verknüpfung von Frauenquoten mit der Parteienförderung gefordert. Dies soll im Wesentlichen über eine Art Bonus-Malus System erfolgen. Laut Entwurf erhalten beispielsweise Parteien, deren Frauenanteil mindestens die Hälfte des Anteils der weiblichen Bevölkerung beträgt (51,4 Prozent), einen zusätzlichen Betrag zum Grundförderungsbetrag.

Zurückhaltung bei der SPÖ

Dass die Grünen mit ihrem Antrag durchkommen, darf allerdings bezweifelt werden. SP-Vertreterin Ablinger wollte sich gegenüber der APA nicht festlegen, ob man bei der Abstimmung mitgehen werde oder nicht. Es gehe jetzt vorerst um die Diskussion und das Finden von parlamentarischer Mehrheiten, meinte sie dazu nur. Die ÖVP konnte sich bei der Abschlussdiskussion nicht mehr zur Frage äußern. Sowohl Ex-Frauenministerin Rauch-Kallat als auch die Generalsekretärin der VP-Frauen Monika Posch hatten die Veranstaltung vorzeitig verlassen.

FPÖ und BZÖ kommen ganz ohne aus

Bindende Frauenquoten gibt es in Österreich bei SPÖ und den Grünen, Beide haben dementsprechend auch den höchsten Frauenanteil, wie Monika Jarosch vom Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft Innsbruck in ihrem Vortrag erläuterte. Die ÖVP hat ebenfalls Quotenregelungen, sie sind aber nicht verpflichtend. Keine diesbezüglichen Regelungen gibt es bei den Freiheitlichen und dem BZÖ. (APA)

 

 

 

  • Die Quote in der Waagschale: Die Grünen wollen die strengsten Regelungen.
    foto: stock.xchng
    Die Quote in der Waagschale: Die Grünen wollen die strengsten Regelungen.
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