"Immerhin noch kein Teil der Achse des Bösen"

7. Februar 2003, 17:29
41 Postings

Zwischen den USA und Deutschland herrscht Eiszeit

Seit dem Amtsantritt der Regierung Bush sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwierig. Doch inzwischen haben sich die Irritationen zu einer Eiszeit entwickelt, die die transatlantische Partnerschaft belastet.

***

"Wenigstens gehören wir noch nicht zur Achse des Bösen", meinte ein deutscher Diplomat lakonisch zu der Aussage von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba stellte. Wie schlecht es um das deutsch-amerikanische Verhältnis inzwischen bestellt ist, davon zeugten Aussagen von Karsten Voigt, dem Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Voigt, der bisher keine Eintrübung des Verhältnisses beider Staaten erkennen wollte, warnte erstmals davor, "so eine Partnerschaft leichtfertig zu gefährden". Vergangene Woche mussten Reisen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses des Bundestags abgesagt werden, weil sich auf US-Seite kein einziger Gesprächspartner finden ließ.

Von Anfang an gab es Ver- stimmungen zwischen Berlins rot-grüner Regierung und der Bush-Administration: Vom Klimaschutz über den Internationalen Strafgerichtshof bis zur neuen US-Sicherheitspolitik mit der Möglichkeit von Präventivschlägen. Seit dem deutschen Wahlkampf - Bush wurde gar mit Hitler verglichen - ist von Zerrüttungen die Rede.

Neu ist auch, dass erstmals auf Regierungsebene diese Meinungsunterschiede offen ausgetragen werden. Denn die deutsche Bevölkerung hatte gegen den Vietnamkrieg und die Nachrüstung demonstriert. Die Regierung stand jedoch stets in Treue fest zu ihrem Verbündeten und begründete dies mit Dankbarkeit, wegen der Hilfe in der Nachkriegszeit und der Schutzmachtfunktion der Amerikaner für Westdeutschland.

Das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung bedeuteten eine Zäsur. Unter Kanzler Helmut Kohl auf deutscher Seite und Präsident Bill Clinton auf US-Seite ließen sich Differenzen noch austarieren, aber unter Bush und Schröder kamen sie offen zum Vorschein: Dazu trug die "selbstbewusstere Außenpolitik" bei, die Schröder propagiert. Deshalb war man in Berlin von der Aussage des Pentagon-Beraters Richard Perle, Deutschland spiele "keine Rolle mehr", besonders getroffen.

Mit Spannung wird der Besuch von Rumsfeld, dessen Vorfahren sogar aus Deutschland - Sudweyhe bei Bremen - stammen, am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sein Auftritt am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Christiansen" erwartet. Der Berliner Kurier orakelte bereits: "Fehlt nur noch, dass er uns im Eifer des (Wort-)Gefechts aus Versehen noch vor dem Irak den Krieg erklärt." (DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
Share if you care.