Osteuropa folgt dem Ruf der USA

7. Februar 2003, 17:05
2 Postings

In der Irakfrage wirkt die Nato-Kandidatur als Druckmittel

Im bulgarischen Finanzministerium mag sich manch einer die Hände gerieben haben: Ein siegreicher Irakkrieg der USA bedeutet schließlich Geld für die Staatskassen. 1,7 Milliarden Dollar Altschulden des Irak nämlich und das Versprechen der Amerikaner, dass Sofia bei der Verteilung des Kuchens nicht vergessen wird, regiert in Bagdad erst einmal ein US-Militärgouverneur.

Die Altschulden der Iraker für Bauprojekte bulgarischer Ingenieure noch aus der Zeit der sozialistischen Volksrepubliken - möglicherweise auch für Rüstungslieferungen, wie die Presse in Sofia mutmaßt - dürfte die Irak-Entscheidung des bulgarischen Parlaments am Freitag erleichtert haben. Der Schwarzmeerstaat gibt den USA und ihren Verbündeten das Recht zum Überflug, stellt den Luftwaffenstützpunkt Sarafowo zu Verfügung, wo 18 US-Militärflugzeuge stationiert werden könnten, und will schließlich selbst 150 auf chemische und biologische Waffen spezialisierte Soldaten an den Golf schicken. Ganz ähnlich entschied das slowakische Parlament am Donnerstag: Osteuropa folgt dem Ruf der USA.

Über Geld und andere Vergünstigungen im Sog des Irakkonflikts sprechen die Regierungen von Tallinn bis Sofia natürlich nicht. Einen möglichen Krieg gegen Saddam Hussein machen sie zu einer Frage von Moral und Vergangenheitsbewältigung: "Unsere Länder erkennen die Gefahren durch Tyrannei und die besondere Verantwortung von Demokratien, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen", heißt es in der Erklärung der "Vilnius-Gruppe" der zehn Nato-Kandidaten (Albanien, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Slowenien und Slowakei), die pünktlich zum Auftritt von US-Außenminister Colin Powell vor dem UN- Sicherheitsrat erschienen war. Lettland hat sich mittlerweile als Initiator der Solidaritätsadresse geoutet.

Dass die Osteuropäer aber vor allem ihre Nato-Aufnahme nächstes Jahr nicht wegen unbotmäßiger Haltung in der Irakkrise gefährden wollen, streiten Regierungschefs wie der slowakische Premier Mikulás Dzurinda ab. Manche, wie Rumänien, haben zudem in der Irakfrage eine gewisse Bringschuld (rumänische Rüstungsfirmen verhandelten 1994-1996 mit Bagdad), andere wie die neuen Nato-Staaten Ungarn und Polen zementierten ihre Pro-US-Haltung durch Rüstungsaufträge: Budapest kauft Sidewinder-Raketen für 55 Mio. Dollar, Warschau 48 F-16-Kampfjets. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 8./9.2.2003)

Share if you care.