EU-Konvent will Regionen und Kommunen stärken

7. Februar 2003, 15:19
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Mitwirkungsrechte bei der EU-Gesetzgebung geplant

Brüssel - Der Konvent zur Reform der Europäischen Union will die Rolle der Regionen und Kommunen in der EU künftig stärken. Eine Mehrheit der Delegierten sprach sich am Freitag in Brüssel dafür aus, in der geplanten EU-Verfassung die Rechte der Gebietskörperschaften zu verankern. Ihnen sollen zudem mehr Mitwirkungsrechte bei der EU-Gesetzgebung zugestanden werden. "Die Regionen sind ein unglaublich wichtiges Zwischenglied, um unsere Bürger enger an Europa zu binden", sagte EU-Regionalkommissar Michel Barnier.

Konsens bestand bei den Konventsmitgliedern darüber, dass die EU-Kommission ihre Initiativen künftig den nationalen Parlamenten vorlegen soll. Diese könnten innerhalb von sechs Wochen Einwände dagegen erheben. Falls die Parlamente ihre Zuständigkeiten verletzt sehen, können sie Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Das würde die deutschen Bundesländer stärken, die über den Bundesrat ihre Vorbehalte anmelden könnten.

Der Vertreter des deutschen Bundesrates, Erwin Teufel (CDU), verlangte, dass dieses Klagerecht auch für alle Regionen mit Gesetzgebungskompetenz wie die Bundesländer gelten sollte. "Auf diese Weise könnten die regionalen Rechte vor Gericht geltend gemacht werden", sagte Teufel. Unterstützung erhielt der baden-württembergische Ministerpräsident von dem britischen Regierungsvertreter Peter Hain, der beklagte: "Die Stimme der Regionen wird heutzutage nicht gehört." Vielen Delegierten geht dieses Recht aber zu weit, weil sie eine Bürokratisierung und Blockade der EU fürchten.

Eine Mehrheit zeichnet sich im Konvent auch für die Stärkung des europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ab. Er setzt sich aus 222 regionalen und kommunalen Vertretern zusammen und besitzt bisher nur beratende Funktion. Viele Konventsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass der AdR künftig Organstatus sowie ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhält. Im Konvent zur Reform der EU sind 105 Delegierte vertreten. Sie sollen bis zum Sommer den Entwurf eines neuen Verfassungsvertrages vorlegen. (APA/dpa)

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