Keine Unabhängigkeitserklärung im Kosovo-Parlament

7. Februar 2003, 15:06
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Albaner-Parteien sind um Kompromisslösung bemüht

Belgrad/Pristina - Die von albanischen Abgeordneten vorgeschlagene Unabhängigkeitserklärung wird doch nicht im Kosovo-Parlament debattiert. Dies meldete der Belgrader Sender "B-92" unter Berufung auf Medien im Kosovo am Freitag. Etwa 40 albanische Abgeordnete hatten Anfang dieser Woche für 13. Februar eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, bei der die Unabhängigkeitserklärung hätte verabschiedet werden sollen. Der Antrag galt als Reaktion auf die Umgestaltung der Bundesrepublik Jugoslawien in den Staatenbund Serbien und Montenegro.

In der Präambel der Verfassungscharta des neuen Staatenbundes wird das Kosovo als eine der beiden serbischen Provinzen (neben Vojvodina) definiert. Laut Medienberichten ist Parlamentspräsident Nexhat Daci seit Donnerstag bemüht, in Beratungen mit den Klubchefs der drei größten Albanerparteien - der Demokratischen Allianz des Kosovo (Ibrahim Rugova), der Demokratischen Partei (Hashim Thaci) sowie der Allianz für die Zukunft des Kosovo (Ramush Haradinaj) - eine Kompromisslösung zu finden, die für die Albaner-Führer annehmbar wäre und die Beziehungen mit der UNO-Verwaltung in der Provinz (UNMIK) nicht weiter belasten würde.

"Legitime" Unabhängigkeitserklärung

Spitzenfunktionäre der Parteien von Rugova und Thaci hatten die Unabhängigkeitserklärung als "legitim" bezeichnet, jedoch auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosovo-Albaner eine Konfrontation mit der internationalen Staatengemeinschaft verhindern sollten. Der einstige albanische Studentenführer Albin Kurti warf in der Tageszeitung "Epoha e re" den Kosovo-Führern am Freitag "Unfähigkeit" vor: "Die Führer des Kosovo sind unfähig. Hätten wir auch die Unabhängigkeit erlangt, so würden sie sie verlieren. Es gibt keine Aussichten, sie (Unabhängigkeit) unter diesen Umständen zu erlangen". Der Herausgeber der Tageszeitung "Koha ditore" und politische Analytiker Veton Surroi, meinte in einem Kommentar, dass die Aufforderung zur Verkündung der Unabhängigkeit der Provinz nicht "sehr seriös" sein könne.

UNMIK-Chef Michael Steiner nannte am Donnerstagabend vor dem UNO-Sicherheitsrat Wirtschaft, Sicherheit und Bildung einer multiethnischen Gemeinschaft sowie die Herstellung eines direkten Dialogs zwischen Pristina und Belgrad als Hauptziele seiner Mission in diesem Jahr. Seiner Ansicht nach sei es nicht an der Zeit, über den endgültigen Status des Kosovo zu reden. Allerdings sollten die Grundlagen für einen politischen Prozess geschaffen werden, die letztendlich den Status der Provinz bestimmen würden. Für sehr rasche Gespräche setzt sich hingegen seit Kurzem der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic ein. Er befürchtet, dass sich Kosovo bereits auf dem Unabhängigkeitsweg befindet. In der internationalen Staatengemeinschaft hatte Djindjic dafür keine Unterstützung erhalten. (APA)

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