Warten auf Sicherheitskonferenz im Zeichen des Irak-Konflikts

7. Februar 2003, 13:57
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Beratungen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen - Zahlreiche Friedensdemonstrationen angekündigt

München - Angesichts des zunehmenden amerikanischen Drucks in der Irak-Krise wächst auch die Spannung vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit besonderer Spannung wird Rumsfelds Auftritt bei der Konferenz erwartet. Der US-Verteidigungsminister hatte am Mittwoch Deutschland mit Kuba und Libyen auf eine Stufe gestellt. Begleitet von zahlreichen Friedensdemonstrationen und unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen beraten 250 Verteidigungs-Experten aus 40 Ländern über die aktuelle Lage nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident George W. Bush zur Irak-Krise.

Erwartet werden auch NATO-Generalsekretär George Robertson, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und zahlreiche US-Abgeordnete. Am Rand der Konferenz trifft Rumsfeld auch den deutschen Verteidigungsminister Peter Struck zu einem Einzelgespräch. Berlin ist zudem durch Außenminister Joschka Fischer vertreten.

Am Freitagabend wollte die Stadt München die Teilnehmer der 39. Sicherheitskonferenz mit einem Empfang begrüßen. Oberbürgermeister Christian Ude wollte dabei das Nein der Münchner zu einem Irak-Krieg deutlich machen. Für die Nacht war eine Lichterkette in der Stadt geplant, zu der die evangelische Kirche aufgerufen hat.

Friedensdemonstrationen und Protestkundgebungen

Im Umfeld der Konferenz sind zwei Dutzend Friedens-Demonstrationen und Protest-Kundgebungen angemeldet. Die Behörden erwarten mehr als 10.000 Teilnehmer, unter anderem bis zu 1.500 Gewaltbereite. Die Polizei kündigte für den Fall gewalttätiger Störungen ein unnachgiebiges Vorgehen an. 3.500 Beamte sind im Einsatz.

Polizeigewerkschaft für Verlegung auf den Petersberg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nachdrücklich eine Verlegung der internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik aus der Münchner Innenstadt gefordert. Der Aufwand angesichts wachsender Gegenproteste für einen Schutz der Veranstaltung zu sorgen, habe "jegliches vertretbare Maß überschritten", kritisierte der bayerische GdP-Vorsitzende Gerhard Keller am Freitag in München. Allein der Unterstützungseinsatz von Beamten aus anderen Bundesländern koste den Steuerzahler über zwei Millionen Euro.

Als Alternativstandort schlug die Gewerkschaft den Petersberg bei Bonn vor. Bereits mehrfach habe sich der Tagungsort, wie zuletzt bei der Afghanistan-Konferenz als einfach zu schützendes Objekt bewährt, betonte Keller.(APA/dpa/AP)

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